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Kommunen fordern weitere Verschärfung der Migrationspolitik
Berlin () – Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Insbesondere müssten Flüchtlinge, die ihr Aufenthaltsrecht durch Straftaten verwirken, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. „Die Kommunen sind weiterhin bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit. Es muss eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden“, so Berghegger.
Die Regierung solle mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern abschließen, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy und sagte zudem: „Die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive muss besser und schneller funktionieren.“
Dedy forderte darüber hinaus mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für die Integrationsaufgaben der Kommunen. „Immer mehr Aufgaben ohne zusätzliches Geld, das kann nicht funktionieren“, sagte Dedy dem RND. „Die Zahl der neuen Asylbewerber ist zwar im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen, aber die Städte müssen sich ja auch um die Menschen kümmern, die bereits bei uns sind.“
Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, begrüßte die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor sieben Wochen angeordneten Zurückweisungen an den Grenzen. Dieser Kurs müsse weiterverfolgt und durch Schritte ergänzt werden. „Dazu zählen aus unserer Sicht zumindest die zeitlich begrenzten Einschränkungen beim Familiennachzug. Ebenso ist es richtig, freiwillige Aufnahmeprogramme auszusetzen“, sagte Brötel dem RND.
Die rückläufige Zahl an Asylanträgen führe nicht automatisch dazu, dass die Gesamtbelastung der Kommunen sinke. „Allein in den vergangenen zehn Jahren sind rund vier Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Keiner dieser Menschen hat sich in Luft aufgelöst“, so Brötel.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Asylbewerberunterkunft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Berghegger, Helmut Dedy, Achim Brötel, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Städte- und Gemeindebund, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Deutscher Städtetag, Bund, Länder, Deutscher Landkreistag, Alexander Dobrindt (CSU)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern von der Bundesregierung eine Verschärfung der Migrationspolitik, insbesondere eine Rückführungsoffensive für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und mehr finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Integration bereits anwesender Asylbewerber.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund dieses Ereignisses ist die anhaltende Belastung der Kommunen in Deutschland durch die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine strengere Migrationspolitik und Rückführungsmaßnahmen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen, die durch bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge entstanden sind.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland die Bundesregierung zu einer Verschärfung der Migrationspolitik drängen, insbesondere durch eine Rückführungsoffensive für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Auch wird gefordert, mehr finanzielle Unterstützung für die Integrationsaufgaben der Kommunen bereitzustellen und bestehende Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen beizubehalten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Rückführungsoffensive für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, Rückführung von Flüchtlingen, die ihr Aufenthaltsrecht durch Straftaten verwirken, nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration, mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern, bessere und schnellere Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, mehr finanzielle Unterstützung für Integrationsaufgaben, zeitlich begrenzte Einschränkungen beim Familiennachzug, Aussetzung freiwilliger Aufnahmeprogramme.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, fordert eine Rückführungsoffensive für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und betont, dass die Kommunen an ihre Grenzen stoßen. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, fordert zudem eine schnellere Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern und mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für die Integration.
Berlin: Ein Blick auf die Herausforderungen und Lösungen
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, steht derzeit vor großen Herausforderungen in Bezug auf Migration und Integration. Die kommunalen Spitzenverbände berichten von einem stetig wachsenden Druck auf die städtischen Ressourcen, insbesondere in der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Angesichts der komplexen Situation fordern Entscheidungsträger eine Verschärfung der Migrationspolitik und einen Fokus auf Rückführungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive. Die Stadt muss sich nicht nur um die Neuankömmlinge kümmern, sondern auch um die bereits hier lebenden Menschen. Insgesamt zeigt sich, dass eine nachhaltige Lösung gefragt ist, um die Belastungen für die Kommunen langfristig zu reduzieren.
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