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SPD verteidigt Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Berlin () – Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. „Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des Parlaments haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Wahl erfolgt in geheimer und freier Abstimmung.“
„Das Gremium wird auch in dieser Legislaturperiode arbeitsfähig sein und die demokratische, parlamentarische Vielfalt in seiner Breite widerspiegeln“, so Eichwede, die von ihrer Fraktion für das PKGr nominiert ist. Für die SPD-Fraktion sei klar, dass Mitglieder demokratischer Fraktionen in diesem vertreten sein sollten. „Die Fraktion Die Linke war seit Jahren im Gremium vertreten und hat dort auch vertrauensvoll mitgearbeitet. Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag auch jetzt eine Vertreterin oder einen Vertreter der Linken in das Gremium wählt, damit die Opposition mit zwei Abgeordneten repräsentiert ist“, sagte Eichwede, noch kurz vor der Wahl.
„Aus unserer Sicht ist die AfD keine normale Partei, viele ihrer Abgeordneten stehen für extremistische Positionen und sollten keinen Zugang zu sensiblen Informationen erhalten dürfen. Eine Wahl ihrer Kandidaten ist daher für mich nicht vertretbar“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Das PKGr trage eine besondere Verantwortung. „Es überwacht die Arbeit unserer Nachrichtendienste – und das gerade in einer Zeit, in der Sicherheitsrisiken vielfältiger und komplexer geworden sind“, sagte Eichwede, und weiter: „Ich sehe es als meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kontrolle wirksam, kritisch und im Sinne unseres demokratischen Rechtsstaats ausgeübt wird.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sonja Eichwede (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sonja Eichwede
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, PKGr, Rheinische Post, Die Linke, Bundestag, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD hält das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner Verkleinerung für arbeitsfähig und fordert eine angemessene Vertretung aller demokratischen Fraktionen, während sie die AfD aufgrund ihrer extremistischen Positionen ausschließt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis liegt in den Wahlen zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) in Deutschland, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht. Die SPD betont die Notwendigkeit der parlamentarischen Vielfalt und äußert Bedenken gegenüber der AfD, die als extremistisch wahrgenommen wird und deren Mitglieder keinen Zugang zu sensiblen Informationen erhalten sollten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel berichtet, dass die SPD das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) trotz seiner Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt sieht. Sonja Eichwede äußert den Wunsch, dass die Linke im Gremium vertreten ist, während sie die AfD aufgrund extremistischer Positionen von einem Zugang zu sensiblen Informationen ausschließt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: das Parlamentarische Kontrollgremium bleibt arbeitsfähig, das Gremium spiegelt demokratische Vielfalt wider, Vertreter der Linken sollen gewählt werden, die AfD soll keinen Zugang zu sensiblen Informationen erhalten, das PKGr trägt besondere Verantwortung, die Kontrolle der Nachrichtendienste muss wirksam und kritisch sein.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sonja Eichwede, der SPD-Fraktionsvize, zitiert. Sie betont, dass das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner Verkleinerung arbeitsfähig ist und die demokratische Vielfalt widerspiegelt. Eichwede äußert zudem die Hoffnung, dass die Linke im Gremium vertreten bleibt und wendet sich gegen eine Wahl von AfD-Kandidaten, da viele ihrer Abgeordneten extremistische Positionen vertreten.
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