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PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.
„Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD. „Denn die Partei steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung.“
Castellucci, der dem Innenausschuss des Bundestages angehört, sagte weiter: „Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden eine Kontrolle durch das Parlament erfahren. Dabei sollte man die demokratischen Oppositionsfraktionen einbeziehen.“
Reichinnek selbst rief unterdessen die Unionsfraktion im Bundestag auf, sie am Donnerstag zu wählen. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit. Die Union ist an vielen Stellen auf uns angewiesen, etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse.“ CDU und CSU seien überdies „die einzigen, die die Wahl für ein personal- und parteipolitisches Machtspiel missbrauchen“.
Reichinnek fügte hinzu: „Meine Fraktion hat mich aufgrund meiner parlamentarischen Erfahrungen für das PKGr nominiert. Darüber hinaus bin ich über Parteigrenzen hinweg anerkannt für meinen Einsatz für die Demokratie. Außerdem bringen mir die Menschen in diesem Land großes Vertrauen entgegen. Das zeigen die Umfragen.“ Das PKGr sei wiederum „ein zentrales Gremium für die deutsche Sicherheitsarchitektur“. Und für die Kontrolle der Geheimdienste brauche es auch die demokratische Opposition. Die Linken-Politikerin sagte: „Mir hat im Übrigen noch niemand einen Grund genannt, warum ich für diese Aufgabe nicht geeignet sein sollte.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heidi Reichinnek am 24.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Castellucci, Heidi Reichinnek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Unionsfraktion, Linksfraktion, AfD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Innenausschuss des Bundestages, Union, CDU, CSU, PKGr
Wann ist das Ereignis passiert?
24.06.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Politiker Lars Castellucci befürwortet die Wahl von Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium, während sie die Union auffordert, mit substanzlosen Vorwürfen aufzuhören, um der Linksfraktion ihren Platz zu gewähren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Debatte um die Wahl von Heidi Reichinnek, der Linksfraktionsvorsitzenden, ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages. Lars Castellucci von der SPD plädiert für ihre Wahl und kritisiert die Unionsfraktion, die sie ablehnt, während Reichinnek die Union auffordert, die Entscheidung zu überdenken. Der Streit spiegelt die politischen Spannungen und die Wahrnehmung der Linksfraktion in der deutschen Bundestagspolitik wider.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird diskutiert, dass Lars Castellucci von der SPD die Wahl von Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium unterstützt, während die Unionsfraktion Vorbehalte äußert. Reichinnek selbst fordert die Union auf, die Linksfraktion einzubeziehen und warnt, dass eine Ablehnung negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit haben könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
kontroverse Diskussion über die Wahl von Heidi Reichinnek, mögliche Einschränkungen der Zusammenarbeit zwischen Union und Linksfraktion, nicht Wahl von Reichinnek könnte Auswirkungen auf die Wahl von Verfassungsrichtern haben, Missbrauch der Wahl für parteipolitische Machtspiele, Notwendigkeit der Einbeziehung demokratischer Oppositionsfraktionen in die Kontrolle der Sicherheitsbehörden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Heidi Reichinnek zitiert. Sie fordert die Unionsfraktion auf, sie zu wählen, und betont, dass die Union mit ihren „fakten- und substanzlosen Anwürfen“ aufhören solle. Sie argumentiert, dass ihre Nominierung auf ihrer parlamentarischen Erfahrung basiert und dass ein Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium für die demokratische Opposition notwendig sei.
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