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Bauministerin verteidigt Mietpreisbremse
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) widerspricht Kritik aus der Union, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärft. „Es sorgt nicht für weniger Neubauten“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv.
Für Neubauten gelte die Mietpreisbremse so oder so nicht. Hubertz: „Die SPD hat vorgeschlagen, dass man von 2014 noch mal ein paar Jahre nach vorne rutscht auf 2019. Das wollte die Union nicht. Und jetzt liegt der Ball im Parlament. Und da gucken wir mal, wo man sich einigt.“ Die Ministerin ist zuversichtlich. „Demokratie ist, das Machbare hinzubekommen. Da werden wir einen guten Weg miteinander finden“.
Recht habe die Union mit der Aussage, dass Investoren eine gewisse Planungssicherheit erwarten. „Wir müssen Anreize schaffen, damit man wieder investiert. Aber die Mietpreisbremse wird mir da in dem Kontext viel zu viel hoch gehangen“, so Hubertz. Diese sei nicht das Problem für ausbleibende Investitionen. „Wir müssen an die Rahmenbedingungen ran und gute Anreize schaffen.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verena Hubertz, SPD, Union, RTL, ntv, Parlament
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) weist die Kritik der Union zurück, dass die Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärfen könnte, und betont, dass Neubauten davon nicht betroffen sind, während sie die Notwendigkeit von Anreizen für Investitionen unterstreicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist der politische Streit über die Mietpreisbremse in Deutschland. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die Mietpreisbremse gegen Kritik der Union, die befürchtet, dass sie den Wohnungsmangel verschärfen könnte. Hubertz argumentiert, dass die Mietpreisbremse für Neubauten nicht gilt und plädiert für Anreize zur Förderung von Investitionen.
Die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) weist die Kritik der Union an der Mietpreisbremse zurück und betont, dass diese nicht für weniger Neubauten sorge. Sie sieht die Mietpreisbremse nicht als Hauptgrund für fehlende Investitionen und fordert stattdessen bessere Rahmenbedingungen, während sie optimistisch auf mögliche Einigungen im Parlament blickt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: weniger Neubauten, nicht betroffen von der Mietpreisbremse, Anreize schaffen für Investitionen, Planungssicherheit für Investoren, gute Anreize schaffen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zitiert. Sie widerspricht der Kritik aus der Union, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärfen könnte, und betont, dass die Mietpreisbremse für Neubauten ohnehin nicht gilt. Zudem hebt sie hervor, dass die Mietpreisbremse nicht das Problem für ausbleibende Investitionen ist und dass Anreize geschaffen werden müssen, um wieder zu investieren.
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