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Sonderbericht von Masken-Ermittlerin bleibt unter Verschluss
Berlin () – Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor, ist aber als Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Er soll den Haushaltsausschuss des Bundestages nicht in ungefilterter Form erreichen, berichtet der „Spiegel“ am Dienstag.
Erstellt hat den Bericht die frühere Staatssekretärin Margaretha Sudhof, deren Vertrag mit dem Ministerium Ende April ausgelaufen ist. Wie das Ministerium auf Anfrage des Nachrichtenmagazins mitteilte, werde es dem Ausschuss einen Bericht „zur Beschaffung medizinischer Versorgungs- und Gebrauchsgüter“ übermitteln; die Erkenntnisse der Arbeit der sachverständigen Beraterin würden „in diesen Bericht einfließen“.
Wann dieser Bericht vorgelegt werde, ließ das Ministerium offen. „Der Haushaltsausschuss wird zu gegebener Zeit in geeigneter Form unterrichtet“, teilte ein Sprecher mit.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karl Lauterbach, Margaretha Sudhof
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundes, SPD, Bundestag, Ministerium, Haushaltsausschuss, dts Nachrichtenagentur, Spiegel, Margaretha Sudhof.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, erstellt von Margaretha Sudhof, liegt vor, ist jedoch als Verschlusssache eingestuft und wird dem Haushaltsausschuss des Bundestages in ungefilterter Form nicht zugänglich gemacht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die milliardenschwere Beschaffung von Schutzmasken durch den Bund während der COVID-19-Pandemie. Ein Ermittlungsbericht zu dieser Thematik, beauftragt von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, wurde erstellt, jedoch als vertraulich eingestuft, sodass er nicht ungefiltert dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugänglich gemacht wird.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird angegeben, dass ein Ermittlungsbericht zur Maskenbeschaffung des Bundes vorliegt, jedoch als Verschlusssache eingestuft ist, sodass der Haushaltsausschuss des Bundestages ihn nicht ungefiltert erhalten wird. Das Gesundheitsministerium plant, die Erkenntnisse in einem späteren Bericht zur Beschaffung medizinischer Güter zu veröffentlichen, ohne einen genauen Termin zu nennen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: der Ermittlungsbericht zur Maskenbeschaffung, Einstufung als Verschlusssache "Nur für den Dienstgebrauch", Bericht erreicht Haushaltsausschuss nicht in ungefilterter Form, Übermittlung eines Berichts über medizinische Versorgungs- und Gebrauchsgüter, Erkenntnisse der sachverständigen Beraterin fließen in Bericht ein, unklare Frist zur Vorlage des Berichts, Unterrichtung des Haushaltsausschusses zu gegebener Zeit in geeigneter Form.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Ministeriums zitiert. Es wird mitgeteilt, dass ein Bericht zur Beschaffung medizinischer Versorgungs- und Gebrauchsgüter an den Haushaltsausschuss übermittelt werde und die Erkenntnisse der sachverständigen Beraterin Margaretha Sudhof in diesen Bericht einfließen. Ein genauer Zeitpunkt für die Vorlage des Berichts wurde jedoch nicht genannt, da man zu gegebener Zeit den Ausschuss informieren wolle.
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