News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Nouripour für AfD-Verbotsverfahren
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. „Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist“, schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
„Ein mögliches Verbot ist dabei zu Recht keine politische Entscheidung, sondern kann nur vom unabhängigen höchsten Gericht des Landes ausgesprochen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die zuständigen Verfassungsorgane – Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat – das Gericht anrufen. Das sollten sie tun“, so der Ex-Grünen-Chef.
Bei der AfD gingen völkische, rassistische und menschenfeindliche Äußerungen einher „mit Umsturzphantasien und Aufrufen, sich zu bewaffnen“, schreibt Nouripour: „Demokratische Wahlen werden aktiv delegitimiert. Die AfD will unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ins Wanken bringen. Dem können wir nicht tatenlos zusehen.“
Ein mögliches Parteiverbot sei „dabei zurecht keine politische Entscheidung, sondern kann nur vom unabhängigen höchsten Gericht des Landes ausgesprochen werden“, schreibt Nouripour: „Die Hürden dafür sind zurecht hoch. Und ja eine solche Prüfung wird seine Zeit brauchen und ist nicht ohne Risiko, die Entscheidung des Verfassungsgerichts steht mitnichten schon im Vorhin fest.“
Vermeintliche wahltaktische Überlegungen dürften in dieser Frage keine Rolle spielen, schreibt der Grünen-Politiker: „Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Es geht um den Schutz und Bestand der verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik. Wenn es mehr als hinreichende Zweifel gibt, die in diesem Falle sogar vom Verfassungsschutz kommen, besteht Handlungspflicht.“
4,8/5(14 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Omid Nouripour (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Nouripour kritisiert Linnemann-Äußerung zum Rundfunkbeitrag 24. September 2025 Politische Kontroversen zur Medienfreiheit in Berlin Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der…
Bundestagsvizepräsident Nouripour plädiert für AfD-Verbotsverfahren 3. Mai 2025 Bundestagsvizepräsident Nouripour plädiert für AfD-Verbotsverfahren Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt…
Nouripour will Bundestagsvizepräsident werden 15. März 2025 Nouripour will Bundestagsvizepräsident werden Berlin () - Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden.In einem zweiseitigen Bewerbungsschreiben, über das der "Spiegel" berichtet,…
Nouripour glaubt an "20 Prozent" für die Grünen 26. November 2025 Politische Herausforderungen in Deutschland: Omid Nouripour spricht aus Berlin () - Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor ihrem Parteitag mehr Realitätsnähe,…
Nouripour will von Merz mehr Solidarität mit Demonstranten im Iran 16. Januar 2026 Politik: Solidarität mit Protestierenden im Iran Berlin () - Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran…
Nouripour wehrt sich gegen Söders Vorwurf der Autofeindlichkeit 15. September 2025 Berlin () - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit…
Nouripour fordert Einfrieren von Vermögen iranischer Regimeliten 26. Februar 2026 Politik: Neue Forderungen zu Iran-Sanktionen in Deutschland Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime - auch innerhalb Deutschlands.…
Nouripour glaubt an langfristige Wirkung von Sanktionen 12. Mai 2025 Nouripour glaubt an langfristige Wirkung von Sanktionen Berlin () - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour glaubt, dass die Sanktionen gegen Russland noch ihre Wirkung entfalten werden."Es…
Nouripour warnt vor harten Repressionen im Iran 25. Juni 2025 Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle. Auch das zeige,…
Nouripour fordert mehr Einsatz für Nobelpreisträgerin Mohammadi 20. Februar 2026 Europa und Menschenrechte im Iran Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert mehr Einsatz von europäischen Politikern für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi.…
Nouripour mahnt zu ehrlichem Dialog mit Israel 5. Juni 2025 Berlin () - Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur deutschen Staatsräson…
Nouripour fordert selbstbewusstes Auftreten von Scholz in China 13. April 2024 Berlin () - Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. "China nimmt sein Gegenüber nur…
Allensbach: Knappe Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab 19. Juli 2025 Berlin () - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein Verbot der AfD ab. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der…
Nouripour verlangt Verbot von Pro-Kalifat-Demo am Samstag 8. Mai 2024 Hamburg () - Grünen-Chef Omid Nouripour fordert sowohl ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten erneuten Pro-Kalifat-Demonstration als auch des Veranstalters "Muslim Interaktiv". "Gerade…
Nouripour weist "Opfergeschichte" der AfD in Saalstreit zurück 22. Mai 2025 Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die behauptete Benachteiligung der AfD-Fraktion bei der Zuteilung von Bundestagsräumlichkeiten zurückgewiesen."Man muss nicht aus jedem Problem eine…
Nouripour drängt Koalition bei Richterwahl zu Tempo 23. Juli 2025 Berlin () - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts…
Nouripour wirft Wadephul Gleichsetzung der Hamas mit Israel vor 14. Oktober 2025 Politik: Kritik an Außenminister Wadephul in Berlin Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Freilassung der lebenden Geiseln durch die…
Nouripour beklagt Geruchsbelästigung im Bundestag 9. Januar 2026 Sanierungsbedarf im Bundestag: Mängel in Berlin Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat bauliche Mängel in den Parlamentsgebäuden kritisiert, die zu Geruchsbelästigungen im Plenarbereich…
Nouripour für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre 1. September 2025 Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor.Der "Bild"…
Polizei: Nouripour kritisiert Chefin der Grünen Jugend 25. Mai 2025 Berlin () - Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zur Rolle der…
Noch-Grünen-Chef Nouripour offen für früheren Neuwahl-Termin 10. November 2024 Berlin () - Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat keine Bedenken gegen einen früheren Neuwahl-Termin. "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben.…
Nouripour beklagt jahrelangen "Kuschelkurs" mit dem Iran 17. April 2024 Berlin () - Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. "Es ist richtig, dass es Jahre und Jahrzehnte…
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert in einem Gastbeitrag ein Prüfantrag auf ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, um deren völkische, rassistische und demokratiefeindliche Äußerungen zu untersuchen und die Grundordnung der Bundesrepublik zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für Omid Nouripours Forderung nach einem Verbot der AfD sind die als völkisch, rassistisch und menschenfeindlich bezeichneten Äußerungen der Partei sowie die Befürchtung, dass sie die demokratische Grundordnung gefährdet. Nouripour argumentiert, dass die Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht anrufen sollten, um zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist.
Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert in einem Gastbeitrag, dass die Verfassungsorgane prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Verbot in Erwägung ziehen sollten. Er warnt vor den völkischen und menschenfeindlichen Äußerungen der Partei, die die demokratische Grundordnung bedrohen, und betont, dass eine solche Entscheidung nur vom Bundesverfassungsgericht getroffen werden kann.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verbot der AfD, Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, Delegitimierung demokratischer Wahlen, Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Handlungspflicht der Verfassungsorgane, Berücksichtigung von mehr als hinreichenden Zweifeln, Risiken und Zeitaufwand bei der Prüfung durch das Verfassungsgericht.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Omid Nouripour, dem Bundestagsvizepräsidenten der Grünen, zitiert. Er plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD und fordert die Verfassungsorgane auf, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Nouripour betont, dass dies keine politische Entscheidung sei, sondern eine rechtliche, und dass man der Bedrohung der demokratischen Grundordnung nicht tatenlos zusehen könne.
Berlin: Die pulsierende Hauptstadt Deutschlands
Berlin ist eine Stadt voller Geschichte und Kultur. Die Metropole ist bekannt für ihre aufregende Mischung aus Alt und Neu, die sich in der Architektur und im Stadtbild widerspiegelt. Jedes Jahr zieht Berlin Millionen von Touristen an, die die zahlreichen Sehenswürdigkeiten, wie das Brandenburger Tor und den Reichstag, besuchen möchten. Zudem ist Berlin ein bedeutendes Zentrum für Kunst, Musik und modernes Leben. Die vielfältige Bevölkerung macht die Stadt zu einem Schmelztiegel der Kulturen und bietet eine einzigartige Lebensqualität.
