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Bundesregierung will Internet-Giganten besteuern
Berlin () – Die schwarz-rote Bundesregierung will nach österreichischem Vorbild digitale Internet-Konzerne wie Google und Meta über eine Plattformabgabe überraschend stark besteuern.
„Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner“, sagte der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, dem „Stern“.
„Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim. Die Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass diese Form der Abgabe keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht hat. Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb.“
Weimer, ein enger Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz (CDU), griff die Internet-Konzerne für ihr unsolidarisches Geschäftsgebaren an: „Die großen Plattformen betreiben geschickte Steuervermeidung. Das ist unsolidarisch und führt seit Jahren zu schweren Konflikten mit den nationalen und europäischen Behörden.“
Als Grund für die geplante Abgabe nannte er „monopolähnliche Strukturen“ der Internet-Konzerne. „Die Medienvielfalt wird dadurch gefährdet.“ Er habe die Google-Führung sowie wichtige Branchenvertreter „zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen, um Alternativen, möglicherweise auch freiwillige Selbstverpflichtungen, zu prüfen“, sagte Weimer. „Zugleich bereiten wir konkret eine Gesetzesvorlage vor.“
In Österreich verpflichtet die Digitalsteuer seit dem Jahr 2020 große Online-Plattformen, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer deutete an, dass auch Merz die Pläne mitgeht, obwohl die Union Steuererhöhungen genauso vermeiden wollte wie neue Irritationen mit den USA im Zollstreit. „Mein Eindruck nach meinen Vorgesprächen in der Koalition ist, dass es hier zwischen der Union und den Sozialdemokraten, aber auch mit den Grünen, eine große Einigkeit in der Einschätzung geben könnte“, sagte er. „Wir sollten Google und Co. endlich fordern.“
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen, zu prüfen. Der Plan fällt in die Zuständigkeit des Staatsministers für Kultur und Medien. Merz wird dem Vernehmen nach Anfang Juni nach Washington reisen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfram Weimer, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen:
Bundesregierung, Google, Meta, Stern, Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, Friedrich Merz, CDU, Union, SPD, Grüne, Kanzleramt, Digitalsteuer, österreichische Behörde
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Österreich
Worum geht es in einem Satz?
Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine drastische Besteuerung digitaler Internet-Konzerne wie Google und Meta in Form einer zehnprozentigen Plattformabgabe, inspiriert vom österreichischen Modell, um ihre Steuervermeidung zu bekämpfen und den Wettbewerb zu fördern, während sie gleichzeitig die Abhängigkeit von amerikanischer Technologie verringern möchte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die geplante Besteuerung von digitalen Internet-Konzernen in Deutschland ist die Wahrnehmung einer gefährlichen Abhängigkeit von amerikanischer Technologie sowie die Kritik an den unsolidarischen Steuerpraktiken dieser Firmen. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, sieht die monopolähnlichen Strukturen der Plattformen als Bedrohung für die Medienvielfalt und erhofft sich durch die Abgabe eine gerechtere Steuerbeiträge dieser Unternehmen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die schwarz-rote Bundesregierung plant, digitale Konzerne wie Google und Meta stark zu besteuern, ähnlich wie in Österreich. Staatsminister Wolfram Weimer äußert sich kritisch zu den Steuerpraktiken dieser Unternehmen und betont die Notwendigkeit eines gerechten Beitrags zur Gesellschaft, wobei eine Einigung innerhalb der Koalition in dieser Angelegenheit angestrebt wird.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Senkung der Marge der Konzerne, Erhöhung des Steuerbeitrags der Konzerne für die Gesellschaft, Förderung des Wettbewerbs, Nettoschäden durch monopolähnliche Strukturen, Gefährdung der Medienvielfalt, Gespräche mit Google und Branchenvertretern, Vorbereitung einer Gesetzesvorlage, Einigkeit in der Koalition über die Einschätzung der Lage.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, die Stellungnahme von Wolfram Weimer, dem Staatsminister für Kultur und Medien, wird zitiert. Er sagt, dass Deutschland sich zunehmend von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner abhängig macht und fordert eine Abgabe für digitale Internet-Konzerne wie Google und Meta, da deren unsolidarisches Geschäftsgebaren zu Konflikten mit Behörden führt. Weimer hält einen Abgabesatz von zehn Prozent für „moderat und legitim“ und betont die Notwendigkeit einer fairen Besteuerung dieser Konzerne.
Berlin: Ein Knotenpunkt der Digitalisierung
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Standort für digitale Innovation und Technologie. Die Stadt zieht zahlreiche Start-ups und internationale Unternehmen an, die die digitale Landschaft revolutionieren wollen. Mit der geplanten Plattformabgabe hofft die Bundesregierung, die großen Internet-Konzerne wie Google und Meta stärker zur Verantwortung zu ziehen. Dies könnte die Wettbewerbsbedingungen im digitalen Raum verändern und Platz für mehr Vielfalt schaffen. Der Austausch zwischen der Politik und der Tech-Industrie ist entscheidend für die Zukunft der digitalen Infrastruktur in Berlin.
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