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GdP fordert neues Bundestagspolizeigesetz
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Bundestagspolizeigesetz, wie er „Ippen-Media“ sagte.
„Der Ton auf den Fluren im Bundestag ist deutlich rauer geworden. Es gibt Straftaten, Bedrohungen und Einschüchterungen. Oder aber Besuchergruppen, die problematisch sind. Deshalb fordern wir als Gewerkschaft auch ein neues Bundestagspolizeigesetz“, so Kopelke. Damit soll die Polizei im Bundestag mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um politische Straftaten aufzuklären und zu verhindern. „Der Deutsche Bundestag selbst braucht ein Sicherheitsupdate in der Gesetzgebung für die Polizei auch angesichts des sehr groß gewordenen AfD-Blocks“, so der GdP-Vorsitzende.
„Politische Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum, etwa bei der AfD, tragen zu dem Problem und zu der Radikalisierung sicherlich bei. Es findet eine Normalisierung rechtsextremer Positionen statt“, so Kopelke. Extremismus und politisch motivierte Kriminalität seien „eine wirklich sehr große Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte der Gewerkschafter. Die Polizei allein könne das Problem nicht lösen, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Ich hoffe, dass die Zahlen, die heute veröffentlicht wurden, einen Schockmoment auslösen. Die Bundesregierung muss die Sicherheitsbehörden sowohl finanziell als auch rechtlich stärken.“
Über ein aktuell diskutiertes AfD-Verbotsverfahren sagte Kopelke: „Wenn man ein AfD-Verbot anstrebt, dann muss es auch klappen. Denn wenn es nicht klappt, gibt es Sieger, die wir nicht brauchen. Ich bin der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren mittelfristig angestrebt werden könnte, so nehme ich jedenfalls alle Bemühungen der Sicherheitsbehörden wahr.“
Letztlich sei das aber eine politische Entscheidung. „Und politisch Verantwortliche werden im Nachhinein bei einem Verbotsverfahren dafür verantwortlich gemacht, ob es klappt oder nicht. Es ist eine Riesenaufgabe, für die es viel politischen Willen und eine breite Unterstützung braucht. Die scheint ja gerade zu kommen.“ Er gehe „fest davon aus, dass dazu bis Ende des Jahres politische Entscheidungen getroffen sind“, so der Polizeigewerkschafter.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei vor dem Bundestag (Archiv) |
Berlin: Zentrum der Politik und Sicherheit
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und spielt eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft des Landes. Hier befindet sich der Bundestag, das deutsche Parlament, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden. Die Stadt ist von einer facettenreichen Geschichte geprägt, die bis zur Teilung während des Kalten Krieges reicht. Aktuell sieht sich Berlin auch Herausforderungen durch rechtsextreme Straftaten und politische Radikalisierung gegenüber. Die Diskussion um ein neues Bundestagspolizeigesetz verdeutlicht, wie wichtig Sicherheit und demokratische Werte in der heutigen Zeit sind.
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