News - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Grüne pochen auf Erhalt von Beratungsangebot für Kommunalpolitiker
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat scharf kritisiert, dass ein Unterstützungsangebot für bedrohte Kommunalpolitiker in den Koalitionsverhandlungen auf der Kippe steht.
„Wir wissen, dass es immer häufiger Anfeindungen, Bedrohungen und auch Angriffe auf Menschgen gibt, die sich engagieren und vor Ort für ihr Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kommunalpolitisch aktiv sind“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Gerade in einer solchen Zeit die Ansprechstelle `Starke Stelle` infrage zu stellen, wie es offenbar in den Koalitionsverhandlungen seitens CDU/CSU geplant ist, ist ein absolut falsches Signal.“
Haßelmann hält Angebote wie die „Starke Stelle“ für nötig. „Wir brauchen Anlaufstellen und Unterstützungsstrukturen für Menschen, die sich jeden Tag für ihre Kommune engagieren, statt ihnen in den Rücken zu fallen“, sagte sie.
Das Bundeskriminalamt registrierte 2023 rund 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die „Starke Stelle“ ist eine Anlaufstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben. Die Stelle vermittelt Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Die SPD will die Fortführung des Angebots; in den Verhandlungsergebnissen der AG zu Kommunen, Sport und Ehrenamt heißt es aber, dieser Punkt werde von CDU und CSU strittig gestellt.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Britta Haßelmann (Archiv)
|
Das könnte Sie auch interessieren:- Haßelmann kritisiert "Hängepartie" für Bundesverfassungsgericht 3. September 2025 Berlin () - Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. "Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet…
- Grüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern 17. Juli 2025 Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. "CDU und…
- Haßelmann mahnt Merz zu Festhalten an Klima-Reformen 16. März 2025 Haßelmann mahnt Merz zu Festhalten an Klima-Reformen Berlin () - Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz. "Wir haben als…
- Haßelmann kritisiert Merz für Absage an schwarz-grüne Koalition 18. September 2024 Berlin () - Die vorläufige Absage des designierten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), an eine schwarz-grüne Koalition löst bei den Grünen Unverständnis aus. "Man…
- Dröge und Haßelmann offen für erneuten Fraktionsvorsitz 1. Februar 2025 Dröge und Haßelmann offen für erneuten Fraktionsvorsitz Berlin () - Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann schließen einen erneuten gemeinsamen Fraktionsvorsitz nach der Bundestagswahl…
- Haßelmann: Grüne stehen geschlossen hinter Schuldenpaket 18. März 2025 Haßelmann: Grüne stehen geschlossen hinter Schuldenpaket Berlin () - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und…
- Haßelmann wirft Regierung "Haushaltstrickstereien" vor 16. September 2025 Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Man erlebe "Verschiebebahnhöfe und Haushaltstrickstereien", sagte sie am Dienstag auf der Fraktionsebene…
- Haßelmann kündigt Gespräche mit Union und SPD zu Schulden an 3. März 2025 Haßelmann kündigt Gespräche mit Union und SPD zu Schulden an Berlin () - Union und SPD wollen bald Gespräche mit den Grünen führen, damit unter…
- Stromausfall: Grüne wollen mehr Investitionen in Bevölkerungsschutz 8. Januar 2026 Politik: Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verbessern Berlin () - Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt so…
- Haßelmann wirft Union und FDP "Erpressung" vor 31. Januar 2025 Haßelmann wirft Union und FDP "Erpressung" vor Berlin () - Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann…
- Grüne verlangen "mehr Demut" von Union 5. März 2025 Grüne verlangen "mehr Demut" von Union Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU und CSU vor, mit der Finazneinigung mit den Sozialdemokraten ein zentrales…
- Grünenfraktionschefin nennt Bedingungen für Koalition mit Union 5. Februar 2025 Grünenfraktionschefin nennt Bedingungen für Koalition mit Union Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will einer Koalition mit der Union nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. "Die…
- Bericht: Grüne wählen Fraktionsspitze schon am kommenden Montag 21. März 2025 Bericht: Grüne wählen Fraktionsspitze schon am kommenden Montag Berlin () - Die Grünen ziehen die Wahl ihrer Spitzenposten offenbar vor. Bereits am kommenden Montag will…
- Grüne wollen weg vom "Zerrbild der Elite-Partei" 28. Juni 2025 Berlin () - Die Grünen wollen nahbarer werden und sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen.Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina…
- Grüne sehen keine Fortschritte bei Gesprächen mit Schwarz-Rot 13. März 2025 Grüne sehen keine Fortschritte bei Gesprächen mit Schwarz-Rot Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu…
- Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung 22. Januar 2026 Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen…
- Haßelmann: Merz muss kommunale Finanzprobleme angehen 29. Oktober 2025 Kommunalfinanzen: Haßelmann kritisiert Merz in Berlin Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, für die wachsenden Finanzprobleme der Städte und…
- Haßelmann kritisiert mögliche Verteuerung des Deutschlandtickets 17. September 2025 Politik in Berlin: Deutschlandticket unter Druck Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist gegen eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 62 oder 64 Euro.Die Erhöhung…
- Haßelmann pocht auf Aufnahme von Afghanen 12. Dezember 2025 Politik: Diskussion um Afghanistan-Aufnahme in Berlin Berlin () - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Aufnahme-Absage an Afghanen rückgängig…
- Haßelmann warnt vor "Normalisierung" der AfD im Bundestag 17. April 2025 Haßelmann warnt vor "Normalisierung" der AfD im Bundestag Berlin () - Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann darf es keine "Normalisierung" der AfD im Bundestag…
- Merz bedauert Mailbox-Nachricht an Haßelmann 16. März 2025 Merz bedauert Mailbox-Nachricht an Haßelmann Berlin () - CDU-Chef Friedrich Merz bedauert mittlerweile, die viel kritisierte Nachricht zur Sondierungseinigung mit der SPD auf der Mailbox…
- Haßelmann lehnt Inbetriebnahme von Nordstream 1 und 2 ab 5. April 2025 Haßelmann lehnt Inbetriebnahme von Nordstream 1 und 2 ab Berlin () - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, hat sich gegen die Wiederinbetriebnahme…
Berlin: Ein Zentrum des politischen Engagements
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Ort für politisches Engagement und demokratische Teilhabe. Die Stadt bietet zahlreiche Plattformen für Kommunalpolitiker, die sich tatkräftig für das Wohl ihrer Gemeinschaft einsetzen. Trotz der Herausforderungen, wie zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen, engagieren sich viele Menschen unermüdlich für die Gesellschaft. Die „Starke Stelle“ in Berlin spielt eine entscheidende Rolle, indem sie diese Politiker unterstützt und ihnen Rückhalt bietet. Angesichts der aktuellen politischen Diskussionen ist es wichtig, dass solche Unterstützungsangebote weiterhin bestehen bleiben, um die Demokratie vor Ort zu stärken.
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
