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CSU schließt Koalition mit den Grünen aus
Nürnberg () – Der CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, schließt eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen nach der Wahl aus.
„Die kommen für eine Koalitionsoption nicht infrage“, sagte Dobrindt am Samstagabend den ARD-Tagesthemen. „Die Stimmung in Deutschland steht doch auf Richtungswechsel“, erklärte er, „und einen Richtungswechsel mit den Grünen, den kann man sich weder bei der Migrationspolitik noch bei der Wirtschaft vorstellen“.
Inhaltlich betonte Dobrindt erneut, dass es Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Außengrenzen geben müsse. Dies sei eine „notwendige Forderung, um Humanität und Ordnung wieder herzustellen“. Die Zahlen seien zu hoch, so der CSU-Politiker. „Wir müssen dahin kommen, dass das Asylsystem in Europa wieder funktioniert. Dazu gehört die Zurückweisung an den Grenzen erst mal, damit das Asylsystem dahin geht, wo es hingehört: nämlich an die Außengrenzen der Europäischen Union.“
Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass es hier nach der anstehenden Bundestagswahl eine Verständigung geben könne. Die Grünen und die SPD hätten sich auch in der Vergangenheit bei Fragen der Grenzsicherung bewegt, so Dobrindt: „Ich bin der Überzeugung, dass man auch nach einer Wahl dann eine Verständigung darauf finden kann, dass diese Maßnahmen ergriffen werden. Friedrich Merz hat ja auch deutlich gemacht, er wird das im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler mit verantworten.“
Einem Bündnis mit der AfD erteilte Alexander Dobrindt ebenfalls erneut eine Absage: „Wir sind das Bollwerk gegenüber der AfD“, erklärte er. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf sagte Dobrindt: „Wir haben eine hohe Mobilisierung in Deutschland – das ist erkennbar auf allen Seiten – aber keine tektonischen Verschiebungen.“
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