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Merz plant Gesetzentwurf für Asyl-Stopp
Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe schreibt, einigte sich Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Nacht zu Sonntag mit den Spitzen von CDU und CSU darauf, den Entwurf kommende Woche neben zwei Entschließungsanträgen in den Bundestag einzubringen.
Der geplante Gesetzesentwurf sei laut internen Angaben notwendig, um zentrale Forderungen praktisch umsetzen zu können. So sollen Migranten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, wenn sie aus sicheren Nachbarstaaten einreisen. Zudem soll die Bundespolizei erweiterte Kompetenzen erhalten, insbesondere für Festnahmen und Abschiebungen.
Wie die Zeitung weiter schreibt, kündigte Merz den Plan am Sonntag während eines Wahlkampfauftritts in Heek im Münsterland an: „Es reicht nicht mehr, die Probleme zu beschreiben. Wir müssen sie lösen.“ Zugleich dämpfte er Erwartungen an schnelle Ergebnisse: „Das geht nicht über Nacht“, sagte Merz.
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Deutsche Grenze (Archiv)
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