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Weidel bietet Merz in offenem Brief Pakt für "Migrationswende" an
Berlin () – Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten bietet AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument.
Weidel reagiert in dem zweiseitigen Schreiben direkt auf die Ankündigung von Merz, der am Donnerstag ein Sofortprogramm für seinen „ersten Tag als Kanzler“ angekündigt hatte: „Die Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.“
Weidel schreibt laut „Bild“ an Merz: „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.“ Die nächste Bundestagssitzung ist am kommenden Mittwoch.
Weidel weiter: „In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“ Der von Merz angekündigte „migrationspolitische Kurswechsel“ sei „ein gutes Zeichen“, so Weidel laut „Bild“. AfD und Union teilten „offenbar die Lageeinschätzung“.
Weidel bietet an, über folgende Punkte abstimmen zu lassen: „Lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam“.
Unter indirektem Verweis auf die Brandmauer der Union zur AfD schreibt Weidel, vieles von dem, was Merz nun angekündigt habe, „hätte auf Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion“ längst beschlossen werden können. Weidel: „Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.“ Aus Unions-Kreisen hieß es der „Bild“ zufolge, man nehme das Schreiben zur Kenntnis.
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