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Bremen () – In Bremen sind Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Reform der Schuldenbremse geplatzt. Das berichtet der „Spiegel“.
Anders als CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte der Bremer CDU-Fraktionschef Frank Imhoff seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, mit Sozialdemokraten, Linken und Grünen über Investitionen und die Schuldenbremse zu reden, allerdings zugleich gefordert, dass die Landesregierung zunächst ihre „überdimensionierten Ausgaben zurückfahren“ müsse. Am Donnerstagnachmittag sagte Imhoff die Gespräche überraschend ab.
In einem Schreiben an die anderen Parteien wirft er hauptsächlich dem Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngor mangelnde Vertraulichkeit vor. Statt über die finanzielle Situation Bremens wolle die SPD offenbar nur über die Schuldenbremse sprechen. Unter diesen Voraussetzungen sehe er keinen Anlass für ein Gespräch, so Imhoff.
Die SPD kritisierte die Beendigung der Verhandlungen. „Was für einen peinlichen Eiertanz die CDU da im Bund wie in Bremen vor der Bundestagswahl abzieht, zeigt, wie unseriös und fadenscheinig deren Politik ist“, konterte Güngor.
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Frank Imhoff am 14.05.2023
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