SPD legt Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse vor

Die Sozialdemokraten kritisieren, die Schuldenbremse sei „zu starr und nicht auf der Höhe der investitions- und transformationspolitischen Herausforderungen“. Fehlende Investitionen seien „ein Wohlstandsvernichter“, den jeder im Alltag spüre: „Sei es der Sanierungsstau bei unserer Infrastruktur – den Brücken, Autobahnen und Schienenwegen -, sei es die sanierungsbedürftige Schule vor, das geschlossene Schwimmbad in der Kommune, der nicht fahrende Bus auf dem Dorf und vieles Weitere.“

„Diese Investitionen können innerhalb der geltenden Schuldenregel nicht ausreichend getätigt werden“, sagte Fraktionsvize Achim Post, der die Arbeitsgruppe leitet. „Die kommenden Jahre müssen als Zeitfenster für eine grundlegende Reform der Schuldenregeln genutzt werden.“

In dem Papier nennen die Autoren mehrere Reformansätze. Darunter solche, für die das Grundgesetz geändert werden müsste und andere, die ohne Verfassungsänderung möglich seien. So wird eine Reform der Notlage angeregt. Aktuell sei die Regel im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen mit rechtlicher Unsicherheit behaftet, „insbesondere, wenn Krisen langwierige Auswirkungen haben“. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023. Demnach muss bei der Schuldenbremse eine strikte Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit beachtet werden. Die Sozialdemokraten wollen dagegen auch mehrjährige Krisenbekämpfung ermöglichen.

Er erwarte, „dass sich auch die Parteien, die bisher auf der Bremse stehen, den Realitäten und dringenden Handlungsnotwendigkeiten stellen und zu einer konstruktiven Reformdebatte bereit sind“, sagte der SPD-Politiker Post. Diese Ansage dürfte sich neben der Union vor allem an die FDP richten. Die Liberalen, angeführt von Parteichef und Finanzminister Christian Lindner, lehnen eine Reform der Schuldenbremse strikt ab.

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