Berlin () – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit gelieferten Waffen zu ermöglichen. „Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine unter Feuer setzten und Menschen umbringen.“
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), diese Forderung erhoben – und war prompt auf Widerspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestoßen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg ebenfalls dafür aus, der Ukraine die Erlaubnis zu erteilen, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland anzugreifen.
Strack-Zimmermann wies zugleich den Vorstoß des CDU-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter zurück, die Nato solle die Luftverteidigung im Westen der Ukraine übernehmen. „Dafür braucht es einen einstimmigen Beschluss der Nato und den sehe ich nicht“, sagte sie. Deswegen sei das eine „sehr theoretische Diskussion“.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv)
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