Berlin () – Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind exakt 99.999.691.000 Euro verplant, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) über die Finanzplanung berichtet.
Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Öffnung der Schuldenregel geworben hat, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Zeitung, Investitionen in die europäische Sicherheit und Freiheit seien in diesen Zeiten enorm wichtig. „Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen.“
Wenn an diesem Mittwoch der Koalitionsausschuss tagt, dürfte es neben dem Dauerstreit um die Kindergrundsicherung auch um die Frage gehen, wie mehr Geld für die Verteidigung mobilisiert werden kann. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt ein abermaliges Aufbohren der Schuldenregel ab. Er hat stattdessen eine spätere Tilgung der Notlagenkredite ins Spiel gebracht.
Der Heidelberger Jurist Hanno Kube äußerte sich dazu kritisch. Die Tilgung der Notlagenkredite habe „binnen eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen“, sagte der Staatsrechtler der Zeitung. „Die Belastung einer ganzen künftigen Generation erscheint dabei schon recht lang, gerade im Angesicht der Überbrückungsfunktion.“ Eine nachträgliche Änderung des Tilgungszeitraums sei nicht unproblematisch, „weil dies die Notlagenverschuldung mit der Lage im Bereich der allgemeinen Staatsverschuldung vermengt“, sagte er. „Ein schlichtes Hinausschieben der Rückführung ohne tragfähige eigenständige Begründung ist meines Erachtens nicht akzeptabel“
4,1/5(22 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Ex-Wehrbeauftragte werben für weitere Pistorius-Amtszeit 9. März 2025 Ex-Wehrbeauftragte werben für weitere Pistorius-Amtszeit Berlin () - Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen.…
Pistorius fordert Festlegung auf dauerhaft höheren Verteidigungsetat 26. Januar 2024 Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf eine rasche Klärung der Frage, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen soll. "Wir haben…
Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden 24. Juni 2025 Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde…
Deutschland meldet deutlich niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss 14. März 2025 Deutschland meldet deutlich niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss Frankfurt/Main () - Deutschland hat seinen traditionell starken Leistungsbilanzüberschuss angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise deutlich reduziert. Wie die Deutsche Bundesbank am…
Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen 5. April 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0…
Grünenfraktionschefin nennt Bedingungen für Koalition mit Union 5. Februar 2025 Grünenfraktionschefin nennt Bedingungen für Koalition mit Union Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will einer Koalition mit der Union nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. "Die…
Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich 11. Dezember 2025 Bildungsausgaben in Deutschland 2024 Wiesbaden () - Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen. Wie…
Pistorius fordert neue Möglichkeiten bei Rekrutierung 18. April 2024 Berlin () - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. "Wenn wir heute den…
Finanzpaket: Pistorius sieht "historischen Tag für die Bundeswehr" 4. März 2025 Finanzpaket: Pistorius sieht "historischen Tag für die Bundeswehr" Berlin () - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen…
Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass 22. Januar 2024 Berlin () - Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne…
Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen 12. November 2025 Politik Berlin: Grüne kritisieren Haushaltsmanöver Berlin () - Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. "Die…
Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an 4. April 2025 Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an Wiesbaden () - Das öffentliche Finanzierungsdefizit in Deutschland steigt weiter an. Der öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1…
SPD-Linke kritisiert FDP im Streit um Kindergrundsicherung 2. April 2024 Berlin () - Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion warnt die FDP vor einem grundsätzlichen Abrücken von der geplanten Kindergrundsicherung. "Wenn einzelne Akteure aus…
Pistorius hält Zeitplan für Bundeswehr-Sondervermögen nicht ein 23. September 2024 Berlin () - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss seine Aussage relativieren, wonach das Sondervermögen für die Bundeswehr "bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein"…
Verteidigungsminister wirbt für Pragmatismus 1. Februar 2025 Verteidigungsminister wirbt für Pragmatismus Berlin () - Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pragmatisch agieren und sich zentralen Themen widmen."Die…
Studie: Kindergrundsicherung würde Arbeitsanreiz kaum drücken 31. Mai 2024 Berlin () - Im Streit um die Kindergrundsicherung nutzen sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zweifelhafte Angaben. So sagte Lindner…
Mehrere SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat 13. November 2024 Berlin () - SPD-Politiker aus Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Hamburg sprechen sich öffentlich dafür aus, mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu ziehen."Boris…
Klingbeil stärkt Pistorius bei Bundeswehr-Investitionen den Rücken 26. Mai 2024 Berlin () - Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von…
