Widerstand gegen Lindners Sparkurs bei Staatssekretärsrunde
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Berlin () – Gegen den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) regt sich bereits jetzt Widerstand in den Ministerien. Dieser gefährde die IT-Konsolidierung des Bundes, warnte einem „Spiegel“-Bericht zufolge ein Vertreter des zuständigen Bundesinnenministeriums bei einer Staatssekretärsrunde zum Auftakt der Etatverhandlungen 2025 am Donnerstag vergangener Woche.
Die IT-Konsolidierung betrifft die Neuordnung und Modernisierung der gesamten Bundesverwaltung. Bei dem Treffen der für die Etats ihrer Ministerien zuständigen Spitzenbeamten stimmte Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter seine Kollegen auf den Sparkurs ein. Ein Vertreter von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) kündigte daraufhin Kürzungen beim Auslandssender Deutsche Welle als unausweichlich an.
Vertreter anderer Ressorts bemängelten, dass ihre Häuser nach den Vorgaben aus dem Finanzministerium pauschale Kürzungen vornehmen müssten. Besser wäre es ihrer Meinung nach gewesen, wenn sich die Ministerien der Bundesregierung bei einer Haushaltsklausur darüber verständigt hätten, wo im kommenden Jahr ihre Aufgaben und Ausgaben liegen sollten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verlangt laut dem „Spiegel“ für das nächste Jahr mehr Geld als die bereits vorgesehenen 52 Milliarden Euro. Um die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch 2025 erfüllen zu können, braucht er nach aktuellen Berechnungen seiner Fachleute zwischen 4,6 und 6,0 Milliarden Euro zusätzlich.
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