Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. „Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum über etwas gestritten wird, was rechtlich längst möglich ist und nur noch umgesetzt werden muss“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte in zwei Wochen starten. Auch Hessen könnte einfach loslegen“, so Mihalic. „Die Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen, und sie werden offenbar auch genutzt. Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten.“

Politiker von SPD und FDP sehen das anders, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert deshalb ein Machtwort des Kanzlers.

4,4/5 (6 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Irene Mihalic (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag 23. Januar 2025 Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag Berlin () - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die…
Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse 4. Juli 2025 Berlin () - Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. "Um…
Mihalic kritisiert Aufnahmepraxis von Bündnis Sahra Wagenknecht 2. Februar 2024 Berlin () - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des "Bündnis Sahra Wagenknecht" geübt. "Aktuell entsteht der Eindruck, dass…
SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne 19. Februar 2024 Berlin () - Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner."Wir müssen den…
Landkreistag begrüßt Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber 31. Januar 2024 Berlin () - Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und fordert bundesweit einheitliche Standards. "Wir unterstützen die bundesweite Einführung von Bezahlkarten…
Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft vor 13. März 2025 Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft vor Berlin () - Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und…
Grüne sehen baltische Länder als Vorbilder bei Krisenvorsorge 8. Januar 2026 Politik in Berlin: Stärkung der Krisenvorsorge Berlin () - Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der…
Neuer Taurus-Antrag der Union: Mihalic empfiehlt Ablehnung 12. März 2024 Berlin () - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den Mitgliedern ihrer Fraktion nahelegt, dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern…
Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu "mehr Seriosität" auf 5. September 2024 Berlin () - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang…
Brandanschlag in Solingen: Grüne beklagen einseitige Ermittlungen 1. April 2025 Brandanschlag in Solingen: Grüne beklagen einseitige Ermittlungen Berlin () - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in…
Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz 19. Februar 2024 Düsseldorf () - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend…
Mihalic gibt AfD und Union Mitschuld an Polarisierung 20. Mai 2025 Berlin () - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität eine…
Grüne und Linke wollen keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten wählen 28. Februar 2025 Grüne und Linke wollen keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten wählen Berlin () - Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen…
Migrationsgespräch am Dienstag: Mihalic kritisiert Merz scharf 10. September 2024 Berlin () - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat scharf kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz weiterhin nur dann an dem für Dienstag…
BSW spielt Bedeutung von Thüringer Kommunalwahl herunter 25. Mai 2024 Erfurt () - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl am 1. September.…
Beschluss des Ältestenrates: Bundestag reduziert sein Programm 29. November 2024 Berlin () - Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten Neuwahl des…
Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung 19. April 2024 Berlin () - Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. "Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte…
Habeck verurteilt rechtsextremen Vorfall auf Sylt 24. Mai 2024 Kampen () - Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme…
Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber 13. April 2024 Berlin () - In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit, die eigenen Kapazitäten…
Migrationsforscher hält Wirkung der Bezahlkarte für überschätzt 31. Januar 2024 Nürnberg () - Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker wird die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber nicht dazu führen, dass Asylantragszahlen reduziert oder Rücküberweisungen…
Bislang 50.000 Bezahlkarten für Flüchtlinge im Einsatz 27. März 2025 Bislang 50.000 Bezahlkarten für Flüchtlinge im Einsatz Berlin () - Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund…
Grüne fordern mehr Schutz vor Extremismus im Bundestag 16. Februar 2026 Sicherheitspolitik im Bundestag: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung…