Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erhöht den Druck auf die Union, mit SPD, Grünen und Linken zu einer gemeinsam getragenen Kandidatur für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zu kommen.
„Die Situation in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl verdient endlich wieder die öffentliche Aufmerksamkeit, die im Wahlkampf bestand“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Es wäre ein unverzeihlicher Schritt und ein einmaliger Bruch mit unserer Geschichte, wenn im Dezember zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik ein Rechtsextremer in ein exekutives Amt auf Landesebene gewählt wird“, mahnte Klüssendorf.
„Erst recht dürfen die demokratischen Parteien diese Wahl deshalb nicht kampflos aufgeben. Es braucht unbedingt eine überparteiliche Kandidatur, getragen mindestens von CDU, SPD, Grünen und Linken“, forderte der SPD-Generalsekretär. „Nach der erschütternden Wahl zum Landtagspräsidenten im Oktober rufe ich insbesondere die Union auf, sich in den Dienst des Landes zu stellen und an solch einer Lösung intensiv mitzuarbeiten“, sagte Klüssendorf an CDU und CSU gerichtet. „Aber auch das BSW muss nun endgültig zeigen, auf welcher Seite es steht, wenn es darum geht, Rechtsextremisten von der Macht in diesem Land fernzuhalten“, so Klüssendorf.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine gemeinsame Kandidatur von CDU, SPD, Grünen und Linken für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, um die Wahl eines Rechtsextremisten zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Politische Lage in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl
- Bevorstehende Ministerpräsidentenwahl im Dezember und die mögliche Wahl eines Rechtsextremen
- Wahl des Landtagspräsidenten im Oktober, die Klüssendorf als erschütternd bezeichnet
- Wunsch der SPD nach einer überparteilichen Kandidatur von CDU, SPD, Grünen und Linken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Folgen oder Konsequenzen genannt.
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