Migrationspolitik in Deutschland
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte Pläne, abgelehnte Asylbewerber in Zukunft in ein Abschiebezentrum nach Ruanda zu bringen.
„Alexander Dobrindt erkauft sich für viel Geld den Anschein von Härte, schafft aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit. Return Hubs sind moderner Ablasshandel“, sagte er der „taz“. „Diese menschenverachtenden Abschiebelager werden Orte der völligen Perspektivlosigkeit.“ Die abgelehnten Asylbewerber würden in fremde Länder verfrachtet und dort sich selbst überlassen. „Dieser Ausverkauf europäischer Werte ist nicht hinnehmbar“, sagte Banaszak weiter.
Zudem werfe die Bundesregierung mit dem Vorhaben trotz knapper Haushaltslage „Millionen aus dem Fenster“. Alle vergleichbaren Beispiele zeigten, dass die Externalisierung von Migration unmenschlich, ineffizient und teuer sei.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Montag in Wien mit Vertretern anderer EU-Staaten, die Abschiebezentren außerhalb Europas anstreben. Medienberichten zufolge sollen sie sich bereits darauf geeinigt haben, ein erstes solches Zentrum in Ruanda einzurichten.
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Felix Banaszak (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda als menschenverachtend, ineffizient und teuer, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit anderen EU-Staaten über solche Zentren berät.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne, abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb Europas zu bringen
- Medienberichte über eine Einigung auf ein erstes solches Zentrum in Ruanda
- Geplantes Treffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit Vertretern anderer EU-Staaten in Wien
- Kritik von Felix Banaszak an den Plänen und ihren Kosten angesichts der knappen Haushaltslage
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abgelehnte Asylbewerber würden in fremden Ländern sich selbst überlassen und hätten dort laut Banaszak keine Perspektive
- Das Vorhaben würde laut Banaszak Millionen kosten und europäische Werte gefährden
- Die Auslagerung der Migration sei laut Banaszak unmenschlich, ineffizient und teuer
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