Berliner Landespolitik und Linkspartei
Berlin () – Die wegen ihrer Äußerungen zum Nahost-Konflikt kritisierte Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde glaubt nicht an das zentrale Wahlversprechen ihrer Partei, Berlin bezahlbar zu machen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
Emde, der ein Ausschluss aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus droht, sagte demnach beim „Zündfunke“-Kongress der trotzkistischen Gruppe „Sozialismus von unten“ in Berlin, sie habe Zweifel, dass sich der Slogan in einer Regierung mit SPD und Grünen umsetzen lasse. Das Land Berlin habe gar nicht die finanziellen Möglichkeiten. „Linke Politik braucht Umverteilung“, sagte sie. Das könne aber nur der Bund.
In Neukölln, wo Emde als Direktkandidatin 46,2 Prozent der Stimmen holte, habe die Linke gar nicht erst das Ziel ausgegeben, Berlin bezahlbar machen zu wollen, sagte Emde bei dem Kongress. Es gehe vielmehr darum, Herzkammern solidarischen Widerstands zu bilden. „Die Geschichte ist keine Geschichte von Wahlkämpfen, die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen.“ Es brauche den Druck der Straße, um einer möglichen linken Regierung „Feuer unterm Arsch“ zu machen.
Bei einem Treffen ihrer Basisorganisation Sonnenallee, einer Art Ortsverein der Linke in Neukölln, beklagte Emde zudem, dass ein Rechtsruck die Linke erfasst habe. Druck von Grünen und SPD, eine Hetzkampagne der Presse und die Aussicht auf die Regierungsführung der Linken seien dafür verantwortlich, dass man sich nun von ihr distanziere. Dafür opfere die Partei ihre Prinzipien und ihr Personal.
Nach ihren Worten rechnet Emde aber damit, dass eine rot-grün-rote Koalition zustande kommt. Ihr Lager müsse dann Opposition in der Regierung sein und Proteste auf der Straße gegen Kürzungen unterstützen.
Seit Wochen ringt Emde mit Landes- und Fraktionsvorstand darum, ob sie in der Fraktion bleiben darf. Die Linken-Spitze reibt sich an ihren Äußerungen zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, einen Ausschlussantrag zu stellen. Der soll am Dienstag in die Fraktion eingebracht werden. Ein Ausschluss erfolgt nur, wenn eine Woche später mindestens 30 der 44 Abgeordneten dafür stimmen.
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Vanessa Emde (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die umstrittene Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde bezweifelt, dass ihre Partei Berlin in einer Koalition mit SPD und Grünen bezahlbar machen kann, und setzt stattdessen auf Umverteilung und Druck durch Proteste.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Das zentrale Wahlversprechen der Berliner Linken lautet, Berlin bezahlbar zu machen
- Vanessa Emde bezweifelt, dass das Land dafür genügend finanzielle Mittel hat
- Für linke Politik sei aus ihrer Sicht Umverteilung nötig, die nur der Bund leisten könne
- In Neukölln setzte ihre Linke-Basisorganisation stattdessen auf solidarischen Widerstand und Druck von der Straße
- Zwischen Emde und der Berliner Linken gibt es Streit über ihre Äußerungen zum Nahost-Konflikt
- Emde sieht ihre Partei unter Druck von SPD, Grünen und der Presse nach rechts rücken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Berliner Linke distanziert sich von Vanessa Emde
- Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, einen Antrag auf ihren Ausschluss aus der Fraktion zu stellen
- Emde droht der Ausschluss, falls mindestens 30 der 44 Abgeordneten dafür stimmen
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