Politik und Bundesfinanzen
Bonn () – Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling, fordert die Bundesregierung auf, die Mittel aus den Sondervermögen effizienter einzusetzen. Die Prüfer schauten vor allem dort genau hin, wo das Geld ausgegeben werde, sagte Heveling der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dabei sehen wir: Die Mittelverwendung könnte oft effektiver und wirtschaftlicher sein.“
Heveling kritisierte, die Bundesregierung verschaffe sich mit den Sondervermögen immer wieder Spielräume im Kernhaushalt, „die es ohne sie nicht geben würde. Das sollte so nicht sein.“
Zudem bezweifelt der Rechnungshof die Berechnung der Investitionsquote. „Unserer Ansicht nach ist die tatsächliche Investitionsquote auch niedriger, als es nach dem Berechnungsmodus für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität den Anschein hat.“ Die Behörde lege strengere Maßstäbe an als die Regierung, sagte Heveling.
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Bundesrechnungshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Bundesrechnungshofpräsident Ansgar Heveling fordert einen effizienteren Einsatz der Sondervermögen und kritisiert, dass sie den Kernhaushalt entlasten und die tatsächliche Investitionsquote niedriger sei als von der Regierung dargestellt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes werden Mittel aus den Sondervermögen häufig nicht effektiv und wirtschaftlich genug eingesetzt
- Die Bundesregierung verschafft sich durch die Sondervermögen Spielräume im Kernhaushalt
- Der Rechnungshof bezweifelt die Berechnung der Investitionsquote für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Die Behörde legt bei der Bewertung von Investitionen strengere Maßstäbe an als die Bundesregierung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusätzliche Spielräume im Kernhaushalt
- Tatsächliche Investitionsquote möglicherweise niedriger als dargestellt
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