Politik und Sicherheit in Berlin
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will Mitarbeiter des Parlaments einer stärkeren Kontrolle unterziehen.
Gerade gebe es eine „sehr absurde Situation“, sagte Klöckner im Deutschlandfunk. „Wir haben keinen automatischen Informationsaustausch, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehlt, mit unseren Nachrichtendiensten zum Beispiel. Also wir bekommen nicht automatisch gemeldet, wenn ein sogenannter Gefährder sich jetzt beim Deutschen Bundestag anmeldet.“
Man überprüfe jeden, der in den Bundestag reingehe, bekomme aber nicht automatisch nachrichtendienstliche Informationen. Und die brauche man natürlich, auch bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern. „Denn die erhalten ja einen sogenannten Hausausweis. Und mit dem Hausausweis können sie sich überall hinbewegen.“ Sie wolle nicht, dass es Mitarbeiter gebe, die mit russischen Agenten eine GmbH gegründet haben und mit denen durchs Haus laufen. „Und insofern ist dieses Bundestagspolizeigesetz mit den verschiedenen Facetten ein ganz, ganz wichtiger Punkt.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Julia Klöckner (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert strengere Sicherheitsüberprüfungen für Parlamentsmitarbeiter und einen automatischen Informationsaustausch mit den Nachrichtendiensten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlende gesetzliche Grundlage für einen automatischen Informationsaustausch mit den Nachrichtendiensten
- Keine automatische Meldung, wenn sich ein als Gefährder eingestufter Mensch beim Bundestag anmeldet
- Sicherheitsüberprüfungen ohne automatischen Zugang zu nachrichtendienstlichen Informationen
- Hausausweise ermöglichen Mitarbeitern, sich im Bundestag frei zu bewegen
- Sorge vor Mitarbeitern mit Verbindungen zu russischen Agenten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mitarbeiter des Bundestags sollen stärker kontrolliert werden
- Bei erweiterten Sicherheitsüberprüfungen sollen nachrichtendienstliche Informationen berücksichtigt werden
- Dax lässt deutlich nach – Zinsängste in den USA belasten Anleger - 18. November 2026
- SPD drängt Reiche zu Umsetzung des Spritpreisdeckels - 18. November 2026
- BSW bekommt nach Schlappe in Karlsruhe Rückendeckung von der AfD - 18. November 2026
