Klöckner will stärkere Kontrolle von Parlamentsmitarbeitern

Klöckner will stärkere Kontrolle von Parlamentsmitarbeitern

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Politik und Sicherheit in Berlin

() – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner () will Mitarbeiter des Parlaments einer stärkeren Kontrolle unterziehen.

Gerade gebe es eine „sehr absurde Situation“, sagte Klöckner im Deutschlandfunk. „Wir haben keinen automatischen Informationsaustausch, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehlt, mit unseren Nachrichtendiensten zum Beispiel. Also wir bekommen nicht automatisch gemeldet, wenn ein sogenannter Gefährder sich jetzt beim Deutschen anmeldet.“

Man überprüfe jeden, der in den Bundestag reingehe, bekomme aber nicht automatisch nachrichtendienstliche Informationen. Und die brauche man natürlich, auch bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern. „Denn die erhalten ja einen sogenannten Hausausweis. Und mit dem Hausausweis können sie sich überall hinbewegen.“ Sie wolle nicht, dass es Mitarbeiter gebe, die mit russischen Agenten eine GmbH gegründet haben und mit denen durchs laufen. „Und insofern ist dieses Bundestagspolizeigesetz mit den verschiedenen Facetten ein ganz, ganz wichtiger Punkt.“

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Julia Klöckner (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Worum geht es in einem Satz?

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert strengere Sicherheitsüberprüfungen für Parlamentsmitarbeiter und einen automatischen Informationsaustausch mit den Nachrichtendiensten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Fehlende gesetzliche Grundlage für einen automatischen Informationsaustausch mit den Nachrichtendiensten
  • Keine automatische Meldung, wenn sich ein als Gefährder eingestufter Mensch beim Bundestag anmeldet
  • Sicherheitsüberprüfungen ohne automatischen Zugang zu nachrichtendienstlichen Informationen
  • Hausausweise ermöglichen Mitarbeitern, sich im Bundestag frei zu bewegen
  • Sorge vor Mitarbeitern mit Verbindungen zu russischen Agenten

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Mitarbeiter des Bundestags sollen stärker kontrolliert werden
  • Bei erweiterten Sicherheitsüberprüfungen sollen nachrichtendienstliche Informationen berücksichtigt werden
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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