Heil fordert Klingbeil heraus und will SPD-Chef werden

Politik in Berlin

Er habe sich entschieden, „als einer der Vorsitzenden beim Bundesparteitag im Januar in Bremen zu kandidieren“, heißt es in dem Bewerbungsschreiben. Der ehemalige Arbeitsminister tritt ohne eine weibliche Co-Vorsitzende an.

Heil beklagt in seinem Schreiben die akute Profillosigkeit seiner Partei: „Wir werden als SPD nur dann wieder stärker, wenn wir als Partei sichtbarer sind. Und wenn wir klare Konzepte und neue Ideen haben“, heißt es darin. Zugleich nutzt er seine Bewerbung für einen Angriff auf Klingbeil, der nicht nur Parteivorsitzender, sondern auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister in der Bundesregierung ist. „An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlangt in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit. Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen“, heißt es in Heils Bewerbungsschreiben. Damit greift er das Argument der Gegner Klingbeils in der Partei auf, die eine Trennung von Ministeramt und Parteivorsitz fordern.

Ausdrücklich stellt sich Heil hinter den Verbleib der SPD in der Bundesregierung. „Die SPD wird gerade jetzt gebraucht. Deswegen ist es richtig, dass wir in unserem Land an wesentlichen Stellen Verantwortung tragen“, heißt es in dem Schreiben von Heil. Er nannte dann an erster Stelle die Bundesregierung mit dem Vizekanzler und sieben zentralen Ressorts.

Wie er als Parteichef die SPD inhaltlich neu aufstellen will, deutet Heil in dem Schreiben nur mit vier Punkten an. „Wir sind die Partei der Zuversicht“, heißt es in dem Bewerbungsschreiben. Dafür müsse die SPD sicherstellen, dass das Leben für Familien bezahlbar bleibe, junge Menschen eine Ausbildung in ihrer Region fänden, es im Alter verlässliche Pflege gebe und Arbeitsplätze sicher seien. Als zweiten Punkt schreibt der frühere Arbeitsminister: „Wir sind die moderne Partei der Arbeit.“ Jede Arbeit verdiene „Respekt, ob angestellt oder selbständig, ob körperliche oder geistige Arbeit“, schreibt Heil, der als Minister das Bürgergeld eingeführt hatte.

Als dritten Schwerpunkt nannte er: „Wir schützen und stärken unsere Demokratie.“ Die werde von Rechtsextremen im Inneren und von autoritären Mächten von außen attackiert. Heil fordert zudem eine Stärkung der Polizei: „Eine starke Polizei sorgt für öffentliche Sicherheit.“ Als viertes Profilmerkmal nannte der frühere Arbeitsminister den Einsatz für Europa: „Wir arbeiten für ein starkes und geeintes Europa.“ Als SPD-Chef wolle er die Ukraine weiter unterstützen und setze bei Wirtschaft und Verteidigung auf mehr europäische Zusammenarbeit.

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