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Politik in Mecklenburg-Vorpommern
Güstrow () – In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung frei. Die SPD stimmte am Samstagmittag auf einem Sonderparteitag einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Kurz zuvor hatten die Grünen auf ihrem Landesparteitag in Stralsund bei einer Enthaltung ebenfalls grünes Licht gegeben. Die Linke hatte der Vereinbarung bereits am Freitagabend mit großer Mehrheit zugestimmt. Am Samstagabend soll der Koalitionsvertrag in Greifswald unterschrieben werden.
Manuela Schwesig (SPD) ist seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern und will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Dort verfügt Rot-Rot-Grün über 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD hat als einzige Oppositionspartei 32 Sitze. Bei der Landtagswahl am 20. September hatte die bisherige rot-rote Regierung ihre Regierungsmehrheit eingebüßt.
Die SPD soll in der künftigen Regierung fünf Minister stellen – einer davon parteilos – sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Fünf Ressortchefs sind Frauen, fünf Männer.
Zentrale Themen des Koalitionsvertrags sind unter anderem die maritime Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Gesundheitspolitik. Den Unternehmen versprechen die Koalitionäre mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen. Rot-Rot-Grün will sich zudem dafür stark machen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Außerdem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.
Eine Milliarde Euro soll es für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035 geben. Kitas bleiben kostenlos, die Regierung prüft ein verbindliches Vorschuljahr, will den Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrpersonal einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken. In Schwerin ist zudem ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendliche sollen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten.
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Manuela Schwesig am Wahlabend
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Nach Zustimmung von SPD, Linken und Grünen zum Koalitionsvertrag ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig frei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verlust der Regierungsmehrheit von SPD und Linken bei der Landtagswahl am 20. September
- Verhandlungen von SPD, Linken und Grünen über eine gemeinsame Landesregierung
- Ausarbeitung eines Koalitionsvertrags mit einer gemeinsamen Mehrheit von 39 der 71 Landtagssitze
- Zustimmung der Linken und der Grünen zum Koalitionsvertrag vor dem SPD-Sonderparteitag
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung
- Geplante Wiederwahl Manuela Schwesigs zur Ministerpräsidentin
- Verteilung der Ministerposten auf fünf für die SPD, zwei für die Linke und einen für die Grünen
- Mehr Digitalisierung für Unternehmen und Verwaltung
- Abbau von 1.000 Verwaltungsstellen bis 2035
- Geplante Befreiung von Anwohnern von Wind- und Solarparks von Netzentgelten und Beteiligung an Anlagengewinnen
- Eine Milliarde Euro für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035
- Weiterhin kostenlose Kitas
- Prüfung eines verbindlichen Vorschuljahres
- Stärkung des Mathematikunterrichts und Einstellung von mehr Lehrpersonal zur Senkung der Unterrichtsausfälle
- Neuer Hochschulstandort in Schwerin
- Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket für Jugendliche ab 2028
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