Pantisano: Frage nach gemeinsamem Staat in Nahost berechtigt

Pantisano: Frage nach gemeinsamem Staat in Nahost berechtigt

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Politik in Berlin

Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, bezeichnet die Frage nach einem gemeinsamen Staat für jüdische und Palästinenser als berechtigt. Diese Frage sich zu stellen und zu diskutieren, mache man nicht nur in der Linken, sondern es machten sich auch viele Völkerrechtler und viele Länder dieser Welt, sagte Pantisano dem Magazin Politico. Das sei eine berechtigte Frage.

Es ging um den Fall der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde. Am Wochenende kommt der Parteivorstand der Linken zusammen. Auf die Frage, ob seine Partei die im Fall Emde Leugnung vom Existenzrecht Israels dulde, antwortete er, bei ihr gehe es nicht um die Frage, ob sie gegen das Existenzrecht Israels sei. Es gehe um die Frage einer Staatenlösung, in der sowohl jüdische Menschen wie Palästinenser, arabische Menschen gemeinsam friedlich leben können. Was aktuell die israelische mache, sei, dass sie verunmögliche, dass es einen eigenständigen palästinensischen Staat geben könne, sagte Pantisano.

Auf die Frage, ob Emdes Haltung eine rote Linie für die Partei sei, verwies Pantisano auf das laufende Verfahren. Dort gebe es jetzt einen Prozess. Der Landesverband habe sie aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Vermutlich werde es in der Fraktion einen Antrag geben auf praktisch Ausschluss aus der Landtagsfraktion dann im Abgeordnetenhaus, sagte er.

Pantisano wies zurück, dass die das Existenzrecht Israels infrage stelle. Man stelle nicht das Existenzrecht Israels infrage, sondern kritisiere als Linke ganz klar den von der israelischen rechtsextremen Regierung verübten Genozid in Gaza und die Kriegsverbrechen im Westjordanland. Das sei auch kein Antisemitismus, sagte er. Die jüdischen Menschen hätten entschieden, in Israel einen Staat zu haben, der sie schütze. Man trete aber auch ein für das Existenzrecht Palästinas, das bis keinen Staat habe, der die Palästinenser schütze, so Pantisano.

Beim Thema hielt Pantisano an dem Versprechen günstigerer Mieten fest. Auf den Einwand, dass seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner eingeräumt hat, dass Mieten auch nach der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne teilweise um zwei Prozent pro Jahr steigen könnten, sagte er, doch, das könne man versprechen, weil aktuell Vonovia die Mieten um die fünf Prozent im Jahr erhöhe. Bei einer Vergesellschaftung gehe es um zwei Prozent maximal, wenn überhaupt die Mieten erhöht würden, die dann wiederum in die Wohnungen zurückflössen, in Instandhaltung und Sanierung, so Pantisano weiter.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Worum geht es in einem Satz?

Linken-Chef Luigi Pantisano hält die Debatte über einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser für berechtigt, bekräftigt das Existenzrecht Israels und verspricht durch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne günstigere Mieten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Debatte um die Haltung der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zum Existenzrecht Israels
  • Frage, ob jüdische Menschen und Palästinenser in einem gemeinsamen Staat friedlich zusammenleben könnten
  • Vorwurf Pantisano zufolge, die israelische Regierung verhindere einen eigenständigen palästinensischen Staat
  • Kritik der Linken am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland
  • Eintreten der Linken für das Existenzrecht Israels und Palästinas

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Gegen Vanessa Emde läuft ein Verfahren
  • Der Landesverband forderte sie auf, ihr Mandat niederzulegen
  • In der Fraktion wird möglicherweise ein Antrag auf ihren Ausschluss gestellt
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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