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Politik in Ostdeutschland
Berlin () – Der Etat der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), soll im Jahr 2027 um zehn Millionen Euro aufgestockt werden, um damit ein neues Förderprogramm zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Ostdeutschland zu schaffen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstagabend in seiner Bereinigungssitzung, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Kaiser bestätigte dies.
Der „Schutzschild für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland“ stehe, sagte sie den Zeitungen. Zehn Millionen Euro seien ein starkes Signal des Deutschen Bundestages.
Denn bürgerschaftliches Engagement brauche finanzielle Unterstützung, nicht nur Applaus. Damit werde man diejenigen unterstützen können, die die Werte von Zusammenhalt, Toleranz und Vielfalt tagtäglich verteidigten.
Die SPD-Politikerin fügte hinzu, Demokratie sei das Fundament für Wohlstand, für Innovation und Sicherheit.
Sie werde mit dem Geld nun ein Programm auf den Weg bringen, das Demokratie-Verteidigern in Ostdeutschland den Rücken stärke und dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirke. Der Haushalt für 2027 soll vom Bundestag Ende November beschlossen werden.
Kaiser hatte sich am 19. Oktober mit Vertretern der ostdeutschen Zivilgesellschaft getroffen, um über die Lage zu beraten.
Dabei war Sachsen-Anhalt besonders stark vertreten. Dort hatte die AfD die Landtagswahl mit großem Vorsprung gewonnen.
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Elisabeth Kaiser (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen, den Etat der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser für 2027 um zehn Millionen Euro zu erhöhen, um zivilgesellschaftliches Engagement und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Ostdeutschland zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wachsender Rechtspopulismus in Ostdeutschland
- Bedarf an finanzieller Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Einsatz zivilgesellschaftlicher Akteure für Demokratie, Toleranz und Vielfalt
- Beratung über die Lage der ostdeutschen Zivilgesellschaft bei einem Treffen am 19. Oktober
- Deutlicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schaffung eines Förderprogramms für bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Ostdeutschland
- Finanzielle Unterstützung für Menschen, die Zusammenhalt, Toleranz und Vielfalt verteidigen
- Stärkung von Demokratieverteidigern und Entgegenwirken gegen den wachsenden Rechtspopulismus
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