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Haushaltspolitik in Berlin
Berlin () – Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Senkung der Stromsteuer derzeit für wichtiger als den Einstieg in die geplante Ausweitung der Mütterrente.
„Im Moment wäre die Stromsteuersenkung oder auch der Ausgleich der kalten Progression wichtiger“, sagte er den Fernsehsendern RTL/ntv am Donnerstag. Das entlaste Menschen, die unter hohen Energiepreisen litten, und stärke gleichzeitig die Kaufkraft und die Wirtschaft.
Eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Stromsteuersenkung wollte Middelberg nicht ausschließen. „Wir haben einen Koalitionsausschuss in der kommenden Woche, der kann alle Fragen beraten“, sagte er. Dort könnte das Thema erneut auf den Tisch kommen.
Der Haushaltsausschuss verhandelt aktuell in seiner sogenannten „Bereinigungssitzung“ abschließend über den Haushalt 2027, damit dieser in der Woche ab dem 23. November im Plenum des Bundestags beraten und beschlossen werden kann. Der Koalitionsausschuss soll am 17. November stattfinden.
Den Haushaltskompromiss der Koalition bezeichnete Middelberg als „brauchbar“, kritisierte aber die aus seiner Sicht zu geringen Einsparungen. „Dieser Staat gibt mittlerweile viel zu viel Geld aus, und das müssen wir reduzieren“, sagte er. Für eine Stromsteuersenkung, die rund 5 Milliarden Euro kosten würde, verwies er auf Einsparpotenziale bei staatlichen Förderprogrammen. Deren Volumen sei von rund 8 Milliarden Euro vor acht Jahren auf inzwischen 60 Milliarden Euro gestiegen. Die 5 Milliarden Euro seien allerdings „nicht mal eben schnell im Haushalt aufzufinden“.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket“ zu entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
Zur Mütterrente wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, diese „mit drei Rentenpunkten für alle vollenden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder -, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten“. Die Finanzierung solle aus Steuermitteln erfolgen, „weil sie eine gesamtgesellschaftliche Leistung abbildet“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Stromsteuersenkung oder den Ausgleich der kalten Progression derzeit für wichtiger als die Ausweitung der Mütterrente und sieht Einsparpotenzial bei staatlichen Förderprogrammen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Energiepreise und die Belastung vieler Menschen
- Laufende Abschlussberatungen über den Bundeshaushalt 2027
- Vereinbarung von Union und SPD, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken
- Geplante Ausweitung der Mütterrente auf drei Rentenpunkte unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder
- Begrenzter finanzieller Spielraum und geschätzte Kosten von rund fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung
- Middelbergs Kritik an aus seiner Sicht zu hohen Staatsausgaben und zu geringen Einsparungen
- Bevorstehende Sitzung des Koalitionsausschusses am 17. November
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Eine Stromsteuersenkung oder der Ausgleich der kalten Progression würde Menschen mit hohen Energiekosten entlasten und die Kaufkraft sowie die Wirtschaft stärken
- Eine Stromsteuersenkung würde rund fünf Milliarden Euro kosten
- Unternehmen und Verbraucher sollen durch ein Maßnahmenpaket dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden
- Alle Mütter sollen unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder drei Rentenpunkte erhalten
- Die Ausweitung der Mütterrente soll aus Steuermitteln finanziert werden
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