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Politik in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin () – In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD, Grüne und Linke am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der 135-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel „Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern“.
SPD-Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie wolle sich am Montag als Ministerpräsidentin wiederwählen lassen. Die Frist für die Ministerpräsidentenwahl ist laut Landesverfassung am 17. November.
Zuvor sollen am Freitag und Samstag die Parteitage von SPD, Grünen und Linken dem Koalitionsvertrag zustimmen. Dies gilt als Formsache. Bislang ist nicht bekannt, wer die weiteren Ämter im Kabinett übernehmen soll.
Die drei Parteien haben sich darauf geeinigt, das Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ ressortübergreifend zur „Standort- und Industriestrategie 2035“ weiterzuentwickeln und eine neue Landesförderbank einzurichten. Sie soll unter anderem zinsvergünstigte Darlehen für Bürgerbeteiligungen bei Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien bereitstellen. Darüber hinaus soll sie Familien bei der Bildung von Wohneigentum und dem Erwerb des Führerscheins mit zinsvergünstigten Darlehen unterstützen.
Kitas sollen beitragsfrei bleiben, der Betreuungsschlüssel soll in der Krippe auf auf 5 Kinder je Fachkraft und im Hort auf 21 Kinder je Fachkraft verbessert werden. Für den Schulbau sollen 600 Millionen Euro eingesetzt werden. Für Azubis soll es ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1.000 Euro zum Start der ersten Ausbildung geben; das Azubi-Ticket soll zu einem vergünstigten Jugendticket auch für Schüler und Freiwilligendienstleistende werden.
Rot-Rot-Grün will erklärtermaßen Krankenhäuser erhalten. Um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen, sollen 420 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Landesverwaltung soll laut Koalitionsvertrag bis 2030 klimaneutral werden. Bis spätestens 2045 sollen Moorböden nicht mehr entwässert werden. Landwirte sollen bei der Umstellung auf nasse Moore unterstützt werden.
Bei der Polizei sollen nach dem Willen der drei Parteien 6.200 Stellen besetzt werden, während in der Öffentlichen Verwaltung 1.000 Personalstellen abgebaut werden sollen. Mit Volksbefragungen und einem Bürgerrat soll die direkte Beteiligung der Bürger verstärkt werden.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Manuela Schwesig (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
SPD, Grüne und Linke haben in Mecklenburg-Vorpommern einen Koalitionsvertrag mit Vorhaben für Wirtschaft, Bildung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung ausgehandelt; Manuela Schwesig will sich am Montag als Ministerpräsidentin wiederwählen lassen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 (landtag-mv.de)
- Verlust der bisherigen Regierungsmehrheit von SPD und Linken (deutschlandfunk.de)
- AfD als stärkste Kraft ohne Koalitionspartner; CDU an der Fünfprozenthürde gescheitert (sueddeutsche.de)
- Gemeinsame Mehrheit von SPD, Linken und Grünen mit 39 von 71 Landtagssitzen (landtag-mv.de)
- Koalitionsverhandlungen der drei Parteien seit dem 12. Oktober 2026 (unternehmen-heute.de)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geplante Wiederwahl Manuela Schwesigs zur Ministerpräsidentin am Montag
- Abstimmungen der drei Parteitage über den Koalitionsvertrag am Freitag und Samstag
- Weiterentwicklung des Industriekonzepts zu einer Standort- und Industriestrategie 2035
- Einrichtung einer Landesförderbank mit zinsvergünstigten Darlehen für Bürgerbeteiligungen an erneuerbaren Energien, Wohneigentum und Führerscheine
- Weiterhin beitragsfreie Kitas und verbesserte Betreuungsschlüssel in Krippen und Horten
- 600 Millionen Euro für den Schulbau
- Zinsloses Darlehen von 1.000 Euro zum Start der ersten Ausbildung
- Erweiterung des Azubi-Tickets zu einem vergünstigten Jugendticket für Schüler und Freiwilligendienstleistende
- Erhalt der Krankenhäuser und 420 Millionen Euro für ihre Anpassung an den Klimawandel
- Klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030
- Ende der Entwässerung von Moorböden bis spätestens 2045 und Unterstützung für Landwirte bei der Umstellung
- Besetzung von 6.200 Polizeistellen und Abbau von 1.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung
- Stärkere Bürgerbeteiligung durch Volksbefragungen und einen Bürgerrat
- Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern legt Koalitionsvertrag vor - 10. November 2026
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