News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Berliner Politik und Koalitionsverhandlungen
Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht Konsequenzen im Fall der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zur Bedingung für seine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag mit der Linken. Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt sei, könne er seiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, sagte Krach der „Welt am Sonntag“. Vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD müsse Klarheit herrschen.
Krach kritisierte, dass sich die Entscheidung über Konsequenzen gegen Emde hinziehe. Für ihn dauere das auch zu lange, sagte er. Er hätte sich gewünscht, dass diese Entscheidung schon deutlich früher getroffen worden wäre. Jeder Tag, an dem diese Entscheidung weiter hinausgezögert werde, sei nicht gut, denn das belaste die Zusammenarbeit.
Krach kündigte an, im Falle einer Regierungsbildung entschlossen gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Diese müsse so konsequent bekämpft werden wie von keiner Koalition davor. Es dürfe nicht sein, dass Menschen in Berlin Angst vor organisierter Kriminalität haben, nicht als Bürger, nicht als Gäste und nicht als Regierende Bürgermeister.
Auch die Sorgen jüdischer Berliner wegen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken nehme er sehr ernst, sagte Krach. Die zwischen SPD, Grünen und Linken getroffene Vereinbarung zum Schutz jüdischen Lebens könne dabei nur der Ausgangspunkt sein. Das eine sei das Papier, das andere das konkrete Handeln. Von der Fraktionsspitze der Linken müsse es nun konkretes Handeln geben.
Wachsende Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Linken innerhalb der SPD nehme er ernst, sagte Krach. Unterschriftenaktionen aus anderen Landesverbänden bezeichnete er jedoch als nicht hilfreich. Für die Koalitionsverhandlungen habe die Berliner SPD klare Grenzen gesetzt. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob wir zu einer Koalition kommen.
Sollte das SPD-Mitgliedervotum einen von ihm empfohlenen Koalitionsvertrag ablehnen, schloss Krach politische Konsequenzen nicht grundsätzlich aus. Natürlich würde es dann Debatten geben, und denen stelle er sich. Nach dem Wahlergebnis von zwölf Prozent brauche die Berliner SPD ohnehin eine Neuaufstellung. „Wir müssen wieder zu der Berlin-Partei werden, die wir einmal waren“, sagte Krach.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Steffen Krach (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht seine Zustimmung zu einer Koalition mit der Linken von Konsequenzen im Fall Vanessa Emde abhängig und fordert zudem konkretes Handeln zum Schutz jüdischen Lebens sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Laufende Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin
- Bislang ungeklärter Fall der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde
- Ausbleibende Entscheidung der Linken über mögliche Konsequenzen gegen Emde
- Sorgen jüdischer Berliner wegen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken
- Wachsende Vorbehalte innerhalb der SPD gegen eine Koalition mit der Linken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ohne Klärung der Konsequenzen gegen Vanessa Emde bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche will Krach der SPD keine Zustimmung zum Koalitionsvertrag empfehlen
- Die verzögerte Entscheidung belastet die Zusammenarbeit
- Bei einer Regierungsbildung kündigt Krach ein entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität an
- Krach fordert konkretes Handeln der Linken zum Schutz jüdischen Lebens
- Bei einer Ablehnung des von ihm empfohlenen Koalitionsvertrags durch die SPD-Mitglieder schließt Krach politische Konsequenzen nicht aus
- Nach dem Wahlergebnis von zwölf Prozent sieht Krach die Notwendigkeit einer Neuaufstellung der Berliner SPD
- Wetterbericht für Nordrhein-Westfalen (07.11.2026) - 7. November 2026
- SPD macht Koalition mit Linken von Klärung im Fall Emde abhängig - 7. November 2026
- Geheimdienstreform: BND soll heimlich Wohnungen betreten dürfen - 7. November 2026