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Politik in Berlin: Bundespräsidentenwahl
Berlin () – Bei den Grünen wächst der Ärger über die zögerliche Bekanntgabe einer Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Januar. Mit jedem weiteren Tag werde der Vorgang um die Benennung einer Bundespräsidentschafts-Kandidatin unwürdiger, sagte Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann dem „Spiegel“.
Offenbar habe Friedrich Merz keine Kontrolle über den Prozess, so Haßelmann. Sie kritisierte damit, dass Merz sich mittlerweile zwar öffentlich darauf festgelegt hat, dass die Union eine Frau nominieren werde, allerdings weiterhin keinen konkreten Namen nennt. „Was reitet die Union eigentlich, ihren Findungsprozess derart öffentlich auszutragen, anstatt sich zu verständigen und bei anderen demokratischen Kräften für breite demokratische Unterstützung zu werben?“, fragte Haßelmann nun.
Mehrere führende CDU-Politiker hatten zuletzt öffentlich die CSU-Politikerin und bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner gelobt. Aigner selbst hatte der „Zeit“ gesagt, sie wünsche sich parteiübergreifenden Rückhalt, auch von den Grünen.
Die Bundesversammlung soll am 30. Januar über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Das Gremium besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung bei der Präsidentin des Bundestages schriftlich einreichen.
Die Union wird bei der Bundesversammlung die meisten Mitglieder stellen und könnte beispielsweise zusammen mit der SPD eine Mehrheit bilden. Eine offizielle Nominierung gibt es bislang nicht. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte bereits im April die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ins Spiel gebracht, die zuvor als mögliche innerparteiliche Konkurrentin für Söder im Vorfeld der Landtagswahl 2028 galt.
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Bundespräsidialamt an der Moltkebrücke (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert die Union und Friedrich Merz dafür, dass sie für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar noch keine Kandidatin benannt haben, während die CSU-Politikerin Ilse Aigner als mögliche Anwärterin gilt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Union hatte noch keine Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl offiziell nominiert
- Friedrich Merz hatte angekündigt, dass die Union eine Frau vorschlagen werde, aber keinen Namen genannt
- Die Union trug ihren Findungsprozess öffentlich aus, statt sich auf eine Kandidatin zu verständigen und parteiübergreifend für Unterstützung zu werben
- Mehrere führende CDU-Politiker hatten die CSU-Politikerin Ilse Aigner öffentlich gelobt
- Markus Söder hatte Aigner bereits im April als mögliche Kandidatin ins Spiel gebracht
- Aigner hatte sich parteiübergreifenden Rückhalt auch von den Grünen gewünscht
Welche Konsequenzen werden genannt?
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