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Politik in Niedersachsen
Hannover () – Die niedersächsische CDU fordert von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) eine Absage an eine mögliche Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. „Wir erwarten von Olaf Lies ein klares und unmissverständliches Nein zu Rot-Rot-Grün in Niedersachsen“, sagte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
Am Wochenende hatte der Ministerpräsident vor einer Koalition seiner Sozialdemokraten mit der Linken in Berlin gewarnt. „Wer die Linke in Berlin für einen problematischen Koalitionspartner hält, kann sie im eigenen Land nicht plötzlich für regierungsfähig erklären“, so der CDU-Politiker weiter.
Auch in Niedersachsen sei die Linke keine normale Partei. Der Landesverband habe einen Beschluss gefasst, der das Existenzrecht Israels delegitimiert und antisemitische Narrative bediene. „Gleichzeitig gibt es in der Partei linksextremistische Strömungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte Mohrmann.
Der Ministerpräsident müsse nun Klartext reden. „Die Menschen in Niedersachsen haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie bei Olaf Lies sind. Solange er ein klares Nein verweigert, bleibt ein massives Fragezeichen hinter seiner politischen Verlässlichkeit. Olaf Lies muss das Hintertürchen schließen“, so der niedersächsische CDU-Generalsekretär.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Olaf Lies, Marco Mohrmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, CDU, SPD, Die Linke, Neue Osnabrücker Zeitung, Verfassungsschutz
Wann ist das Ereignis passiert?
Dienstag (Dienstagsausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“); ein konkretes Datum wird nicht genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Die niedersächsische CDU fordert Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf, eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Landtagswahl klar auszuschließen, und begründet dies mit Vorwürfen antisemitischer Positionen und linksextremistischer Strömungen in der Linken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Olaf Lies hatte am Wochenende vor einer Koalition der SPD mit der Linken auf Bundesebene gewarnt
- Eine mögliche Koalition mit der Linken nach der niedersächsischen Landtagswahl im kommenden Jahr hatte Lies bislang nicht klar ausgeschlossen
- Die CDU sieht einen Widerspruch zwischen seiner Warnung auf Bundesebene und der offenen Koalitionsfrage in Niedersachsen
- Die CDU kritisiert einen Beschluss der niedersächsischen Linken, der ihrer Einschätzung nach das Existenzrecht Israels delegitimiert und antisemitische Narrative bedient
- Mohrmann verweist auf linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die niedersächsische CDU fordert von Ministerpräsident Olaf Lies eine klare Absage an eine mögliche Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl.
- CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann verweist auf Lies’ Warnung vor einer SPD-Koalition mit der Linken in Berlin und verlangt eine entsprechende Haltung für Niedersachsen.
- Mohrmann begründet seine Ablehnung mit einem aus seiner Sicht israelfeindlichen Beschluss des Linken-Landesverbands sowie mit linksextremistischen Strömungen innerhalb der Partei.
- Solange Lies eine klare Absage verweigere, stellt Mohrmann dessen politische Verlässlichkeit infrage.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zweifel der CDU an Olaf Lies’ politischer Verlässlichkeit, solange er eine rot-rot-grüne Koalition nicht klar ausschließt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann fordert von Ministerpräsident Olaf Lies eine klare Absage an eine mögliche Koalition mit der Linken in Niedersachsen.
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