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Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat erste Details zu dem von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegten Kraftstoffhöchstpreisgesetz (KHPG) kritisiert.
„Der geplante Spritpreisdeckel ist eine Entlastung mit angezogener Handbremse. Er verspricht Schutz vor hohen Preisen, dürfte aber in der Praxis kaum greifen“, sagte Kemfert der Funke-Mediengruppe. Laut Entwurf darf die Bundesregierung erst dann eingreifen, wenn die Spritpreise in Deutschland drei Wochen hintereinander deutlich stärker steigen als im EU-Durchschnitt. Eine Entlastung für Autofahrer sei das dann nur bedingt: „Steigen die Preise überall in Europa, passiert gar nichts – selbst wenn Tanken für viele Menschen unbezahlbar wird“, so Kemfert.
Die Wissenschaftlerin forderte stattdessen die Politik auf, Deutschland generell unabhängiger zu machen von fossilen Importen. „Wer dauerhaft vor Preisschocks schützen will, muss die Abhängigkeit vom Öl verringern, statt nur an den Tankstellenpreisen herumzudoktern“, sagte sie. Darüber hinaus seien gezielte Entlastungen für besonders betroffene Menschen nötig, eine Abschöpfung krisenbedingter „Übergewinne“ und einen konsequenten Ausbau bezahlbarer Mobilitätsalternativen.
Unterstützung für Reiches Entwurf signalisierte der Wirtschaftsrat der CDU. „Es ist richtig, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei den Überlegungen für einen Spritpreisdeckel zuerst einmal die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellt. Staatliche Preisobergrenzen sind grundsätzlich ein problematischer Eingriff in die Marktmechanismen“, sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger den Funke-Zeitungen.
Dass der Gesetzentwurf zahlreiche Einschränkungen und Ausnahmen vorsehe, zeige, wie schwierig ein solcher Eingriff in der Praxis ist. Positiv sei daher, dass der Preisdeckel nicht automatisch greifen soll und die tatsächliche Marktentwicklung berücksichtigt wird. „Entscheidend muss sein, dass die Versorgung mit Benzin und Diesel jederzeit gewährleistet bleibt“, so Steiger.
Bund und Länder hatten sich vor einigen Wochen grundsätzlich darauf geeinigt, einen Spritpreisdeckel nach Vorbild Belgiens und Luxemburgs einzuführen. Grund dafür waren die nach dem Irankrieg und der Sperrung der Straße von Hormus deutlich gestiegenen Spritpreise hierzulande.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Claudia Kemfert, Katherina Reiche, Wolfgang Steiger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), CDU, Funke-Mediengruppe, Bundesregierung, Europäische Union (EU), Wirtschaftsrat der CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
DIW-Ökonomin Claudia Kemfert kritisiert den geplanten Spritpreisdeckel wegen seiner restriktiven Eingriffsbedingungen als kaum wirksam und fordert weniger Ölabhängigkeit sowie gezielte Entlastungen, während der CDU-Wirtschaftsrat den Entwurf wegen seines Fokus auf Versorgungssicherheit unterstützt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorlage eines Entwurfs für ein Kraftstoffhöchstpreisgesetz durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
- Vorgesehene Eingriffsschwelle erst bei drei Wochen lang deutlich stärker steigenden Spritpreisen als im EU-Durchschnitt
- Grundsätzliche Einigung von Bund und Ländern auf einen Spritpreisdeckel nach belgischem und luxemburgischem Vorbild
- Deutlich gestiegene Spritpreise infolge des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert kritisiert den geplanten Spritpreisdeckel als kaum wirksam, da die hohen Eingriffshürden eine Entlastung auch bei europaweit stark steigenden Preisen verhindern könnten.
- Kemfert fordert weniger Abhängigkeit von Ölimporten, gezielte Entlastungen besonders Betroffener, die Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne und bezahlbare Mobilitätsalternativen.
- Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt den Entwurf grundsätzlich. Generalsekretär Wolfgang Steiger begrüßt den Vorrang der Versorgungssicherheit und dass der Preisdeckel nicht automatisch greifen soll, hält staatliche Preisobergrenzen aber grundsätzlich für problematisch.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Voraussichtlich nur begrenzte Entlastung für Autofahrer
- Kein Eingreifen bei europaweit steigenden Spritpreisen, selbst wenn Tanken für viele Menschen unbezahlbar wird
- Deutlich gestiegene Spritpreise in Deutschland infolge des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert kritisiert den geplanten Spritpreisdeckel als kaum wirksam, während Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU den Entwurf wegen seines Fokus auf Versorgungssicherheit und der vorgesehenen Einschränkungen unterstützt.
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