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Politik in Berlin
Berlin () – Die „Spiegel“-Recherche über die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Terrorsympathisanten sorgt weiter für Aufsehen. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Eralp nicht mehr für tragbar als mögliche Regierende Bürgermeisterin von Berlin: „Ich rate meiner Partei, von diesem Bündnis in Berlin mit der Linkspartei Abstand zu nehmen“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“.
Er würde keiner Person, die ein politisches Amt anstrebt, einen Vorwurf machen, wenn sie Angst vor persönlichen Risiken hätte. „Doch wenn ich mich bedroht fühle, dann schließt es sich für mich aus, ein solches Amt zu bekleiden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. Wer den Staat repräsentiere, dürfe „keine Angst vor Menschen haben, die diesen Staat und seine Autorität bedrohen.“
Der SPD-Politiker fordert von der Berliner Politik mehr Einsatz gegen extremistische und kriminelle Strukturen in der Stadt. „Wir dürfen nicht vor denselben Leuten Angst haben, vor denen wir die Bürger beschützen müssen“, sagte Lauterbach.
Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte derweil Mitgefühl für Eralp. „Dass Elif Eralp als mögliche zukünftige Regierende Bürgermeisterin so große Angst vor Extremisten und der Organisierten Kriminalität haben muss, dass sie in einem Interview nicht klar benennen kann, von wem die Gefahr ausgeht, ist schockierend“, sagte Banaszak dem „Spiegel“. Niemand dürfe in die Lage geraten, „sich aus Sorge um die eigene Sicherheit und die der eigenen Familie nicht mehr frei äußern zu können“, so der Grünen-Chef weiter.
Allerdings sieht er die Linke auch in der Pflicht, radikale Tendenzen in den eigenen Reihen zu unterbinden. „Spätestens jetzt darf niemand mehr auch nur in Ansätzen relativieren, welche Gefahr von diesen Strukturen ausgeht“, sagte Banaszak dem „Spiegel“. Wer diesen „Kampf glaubhaft und wirkungsvoll“ führen wolle, müsse „auch bei den Verbindungen dieser Milieus in die eigene Partei klar und konsequent sein.“ Bislang sei seitens der Berliner Linken keine der offenen Fragen beantwortet. „Der Umgang der Berliner Linken mit diesem Komplex bleibt ernüchternd“, so der Grünen-Politiker.
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Karl Lauterbach (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karl Lauterbach, Elif Eralp, Felix Banaszak
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Spiegel, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Karl Lauterbach rät der SPD wegen Elif Eralps Angst vor Extremisten von einem Bündnis mit der Berliner Linken ab, während Grünen-Chef Felix Banaszak ihr Mitgefühl ausspricht, zugleich aber eine konsequente Abgrenzung der Partei von extremistischen Strukturen fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- „Spiegel“-Recherche über die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Terrorsympathisanten
- Eralps Sorge um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familie
- Eralps dadurch bedingte Zurückhaltung, in einem Interview klar zu benennen, von wem die Gefahr ausgeht
- Offene Fragen zu Verbindungen extremistischer und krimineller Milieus in die Berliner Linke
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Karl Lauterbach hält Elif Eralp als mögliche Regierende Bürgermeisterin für nicht mehr tragbar und rät der SPD von einem Bündnis mit der Berliner Linkspartei ab.
- Er fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen extremistische und kriminelle Strukturen und betont, Staatsvertreter dürften keine Angst vor denen haben, vor denen sie die Bevölkerung schützen müssten.
- Grünen-Chef Felix Banaszak äußert Mitgefühl für Eralp und bezeichnet es als schockierend, dass Angst vor Extremisten und organisierter Kriminalität ihre freie Meinungsäußerung einschränke.
- Zugleich fordert Banaszak von der Linken, radikale Tendenzen und Verbindungen entsprechender Milieus in die eigene Partei konsequent anzugehen. Er kritisiert unbeantwortete Fragen und den bisherigen Umgang der Berliner Linken mit dem Thema.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Lauterbach hält Eralp als mögliche Regierende Bürgermeisterin für nicht mehr tragbar und rät der SPD von einem Bündnis mit der Berliner Linkspartei ab
- Lauterbach fordert mehr Einsatz gegen extremistische und kriminelle Strukturen in Berlin
- Banaszak äußert Mitgefühl für Eralp und fordert die Linke auf, radikale Tendenzen in den eigenen Reihen zu unterbinden sowie Verbindungen entsprechender Milieus in die Partei konsequent anzugehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Karl Lauterbach (SPD) rät seiner Partei von einem Bündnis mit der Berliner Linken ab, während Grünen-Chef Felix Banaszak Mitgefühl für Elif Eralp äußert, aber ein konsequentes Vorgehen der Linken gegen radikale Strukturen fordert.
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