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Familienpolitik in Berlin
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die überarbeitete Elterngeldreform und bestätigt die zentralen Ziele des neuen Entwurfs. Das Elterngeld sei „moderner, einfacher, partnerschaftlicher und attraktiver“, sagte Prien dem ARD-Hauptstadtstudio. Die öffentliche Kritik am ursprünglichen Reformvorschlag habe sie ernst genommen. Man habe über viele Wochen auch mit den drei Koalitionspartnern in der Regierung darüber beraten und jetzt ein „gutes Modell“ gefunden, das den Bedürfnissen von jungen Familien „besser gerecht wird“.
Die zentrale Botschaft: Die Bezugsdauer von 14 Monaten Basiselterngeld soll erhalten bleiben. Das sei keine Rolle rückwärts, so Prien. In einem ersten Entwurf war eine Bezugsdauer von lediglich zwölf Monaten vorgesehen, was auch innerhalb der schwarz-roten Koalition kritisiert wurde.
Kern der Reform ist eine flexiblere und partnerschaftlichere Aufteilung der Elternzeit. Beide Elternteile sollen künftig jeweils vier Monate Basiselterngeld mit einer Lohnersatzrate von 80 Prozent wählen können; weitere sechs Monate stehen zur freien Aufteilung zur Verfügung. Auch Elterngeld Plus soll weiterhin möglich sein. Prien will damit insbesondere die Beteiligung von Vätern stärken und die beruflichen Perspektiven von Müttern verbessern. Aus der Studienlage wisse man, dass sich sehr viele junge Väter wünschten, mehr Zeit in der Familie zu verbringen, sagte die Ministerin. Zugleich sei die Familien- und Sorgearbeit in Deutschland immer noch sehr ungleich zulasten der Mütter verteilt. Ihr Ziel sei deshalb, dass es zwischen den Paaren künftig auch fairer zugehen könne.
Auch auf konkrete Alltagssorgen junger Familien will Prien mit dem neuen Entwurf reagieren. Besonders überzeugt habe sie die Rückmeldung von Eltern zur Eingewöhnung in der Kita. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz beginnt erst mit dem 13. Lebensmonat, nach dem ursprünglichen Plan wäre das Elterngeld aber schon nach zwölf Monaten ausgelaufen – für Familien hätte dadurch eine schwierige Lücke während der Eingewöhnungsphase in Kitas entstehen können. Das habe sie sehr überzeugt, dass junge Familien dort Schwierigkeiten gesehen hätten, erklärte Prien. Zudem sollen die Regelungen für Selbstständige verbessert und die Berechnungsgrundlage vereinheitlicht werden: Künftig soll für Angestellte und Selbstständige das Einkommen des Vorjahres maßgeblich sein; zusätzliche Einkommensbestandteile sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Auch beim Geschwisterbonus und bei der gemeinsamen Bezugsdauer ist mehr Flexibilität vorgesehen.
Trotz der Rückkehr zur Bezugsdauer von 14 Monaten hält Prien an Einsparungen fest. In der Endausbaustufe gehe sie im Moment davon aus, dass ab 2030 knapp 1,3 Milliarden Euro über dieses Modell eingespart werden könnten, sagte sie. Für 2027 erwartet die Ministerin aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen keinen Unterschied bei den Ausgaben gegenüber der bisherigen Planung. Die geringeren Einsparungen im Vergleich zum ursprünglichen Konzept (1,6 Milliarden Euro jährlich) seien mit dem Finanzministerium besprochen; die Mindereinsparung müsse nicht zusätzlich vom Familienministerium erbracht werden.
Prien verbindet die Reform zugleich mit einem arbeitsmarktpolitischen Ziel: Man gehe davon aus, dass mehr Frauen früher wieder in den Beruf und auch in die Vollzeit gehen könnten. Denn ein großes Problem sei, dass das jetzige System viele Frauen in die Teilzeit bringe, die dann nie wieder rauskommen. Die Reform solle deshalb Wahlfreiheit, Gleichstellung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusammenbringen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, CDU, ARD-Hauptstadtstudio, Finanzministerium, Familienministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Familienministerin Karin Prien verteidigt die überarbeitete Elterngeldreform, die 14 Monate Basiselterngeld beibehalten, durch flexiblere Aufteilung und höhere Lohnersatzraten die Beteiligung von Vätern sowie den beruflichen Wiedereinstieg von Müttern fördern und ab 2030 jährlich knapp 1,3 Milliarden Euro einsparen soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Öffentliche und koalitionsinterne Kritik am ursprünglichen Reformvorschlag mit nur zwölf Monaten Basiselterngeld
- Rückmeldungen von Eltern zur drohenden Finanzierungslücke während der Kita-Eingewöhnung bei einem Betreuungsanspruch erst ab dem 13. Lebensmonat
- Ungleiche Verteilung der Familien- und Sorgearbeit zulasten der Mütter
- Wunsch vieler junger Väter nach mehr Zeit mit der Familie
- Erschwerte berufliche Perspektiven von Müttern durch langfristige Teilzeitbeschäftigung
- Bedarf an einfacheren, flexibleren und besser auf junge Familien zugeschnittenen Elterngeldregelungen
- Angestrebte Einsparungen bei den Elterngeldausgaben
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der ursprüngliche Reformvorschlag stieß auf öffentliche Kritik, die Prien nach eigener Aussage ernst nahm.
- Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition wurde die geplante Verkürzung des Basiselterngelds auf zwölf Monate kritisiert.
- Eltern warnten vor einer finanziellen Lücke während der Kita-Eingewöhnung. Diese Rückmeldungen überzeugten Prien, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten.
- Prien verteidigte den überarbeiteten Entwurf gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio als moderner, einfacher, partnerschaftlicher und attraktiver.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Bezugsdauer von 14 Monaten Basiselterngeld soll erhalten bleiben.
- Beide Elternteile sollen jeweils vier Monate Basiselterngeld mit 80 Prozent Lohnersatz wählen können, weitere sechs Monate sollen frei aufteilbar sein.
- Väter sollen stärker an der Familien- und Sorgearbeit beteiligt und berufliche Perspektiven von Müttern verbessert werden.
- Eine finanzielle Lücke während der Kita-Eingewöhnung soll vermieden werden.
- Die Regelungen für Selbstständige sollen verbessert werden.
- Für Angestellte und Selbstständige soll das Vorjahreseinkommen als einheitliche Berechnungsgrundlage gelten, zusätzliche Einkommensbestandteile sollen berücksichtigt werden.
- Beim Geschwisterbonus und bei der gemeinsamen Bezugsdauer soll mehr Flexibilität entstehen.
- Ab 2030 werden Einsparungen von knapp 1,3 Milliarden Euro erwartet, statt der ursprünglich vorgesehenen 1,6 Milliarden Euro jährlich.
- Für 2027 werden wegen sinkender Geburtenzahlen keine Ausgabenunterschiede gegenüber der bisherigen Planung erwartet.
- Das Familienministerium muss die geringeren Einsparungen nicht zusätzlich ausgleichen.
- Mehr Frauen sollen früher in den Beruf und in Vollzeit zurückkehren können.
- Wahlfreiheit, Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen verbessert werden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio die überarbeitete Elterngeldreform als „moderner, einfacher, partnerschaftlicher und attraktiver“ und erklärt, die öffentliche Kritik ernst genommen zu haben.
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