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Familienpolitik in Berlin: Diskussion um Elterngeld
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld gewendet. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, sagte die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem „Spiegel“.
„Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern“, so Schmidt. „Das ist jetzt auch die Erwartung an die Ministerin: Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.“
Gemeint sind Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU, aber auch Schmidts Parteikollege Lars Klingbeil. Der Bundesfinanzminister hat eine Reihe von Ministerien zu Milliarden-Einsparungen verpflichtet, um Haushaltslöcher zu stopfen, darunter auch das Haus von Prien.
Schmidt sagte weiter, das Elterngeld sei eine „echte Erfolgsgeschichte moderner Familienpolitik“. Es schaffe nicht nur Freiräume für Eltern, sich in den ersten Lebensmonaten intensiv um ihr Kind zu kümmern, sondern fördere auch die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit und damit langfristig die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern.
Schmidt räumte ein, dass die finanzielle Lage des Bundes nicht einfach sei. Die Koalition müsse gemeinsam darüber sprechen, „wie wir in einem wirklich herausfordernden Haushalt Lösungen finden, ohne die soziale Infrastruktur zu schwächen“, forderte sie. Dabei müsse es auch darum gehen, wer mehr Verantwortung tragen könne. „Es ist gerecht und zumutbar, die stärksten Schultern – also Menschen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen – etwas stärker in die Pflicht zu nehmen“, sagte die Abgeordnete. „So schaffen wir Spielräume für Zukunftsinvestitionen, ohne Familien zu belasten.“
Steffen Krach, Wahlkämpfer und Spitzenkandidat der SPD in Berlin, spricht sich dafür aus, die Prioritäten beim Sparen anders zu setzen. „Ich weiß wirklich nicht, wie ich es jemandem erklären soll, dass Deutschland gerade 300 Millionen Euro für die Senkung der Flugticketsteuer hat, aber keine 300 Millionen für Eltern und Kinder“, sagte Krach dem „Spiegel“. „Es geht hier um Prioritäten und meine Priorität ist nicht ein Flugticket, das 2,50 Euro günstiger ist, sondern die Unterstützung von Familien“, so der Sozialdemokrat weiter. „Wer an den Familien spart, sägt an der Zukunft unseres Landes.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen im Artikel sind: Dagmar Schmidt, Karin Prien, Lars Klingbeil, Steffen Krach.
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Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt pauschale Kürzungen beim Elterngeld ab und fordert eine verlässliche Familienpolitik, während sie reformerische Ansätze zur Förderung der Gleichberechtigung von Eltern unterstützt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beitrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Familienpolitik
- Aufforderung zur Vermeidung pauschaler Kürzungen beim Elterngeld
- Haushaltskonsolidierung und finanzielle Lage des Bundes
- Einbindung von Ministerien in Einsparungen zur Schließung von Haushaltslöchern
- Diskussion über Reformen zur partnerschaftlichen Gleichberechtigung
- Krachs Kritik an Prioritäten im Sparen
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Bundestagsfraktion lehnt pauschale Kürzungen beim Elterngeld ab
- Dagmar Schmidt betont die Bedeutung von verlässlicher Familienpolitik
- Reformen zur Verbesserung der partnerschaftlichen Gleichberechtigung werden begrüßt
- Schmidt kritisiert Kürzungen als bedenklich für soziale Infrastruktur
- Koalition soll gemeinsam Lösungen für Haushalt finden
- Stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen gefordert
- Steffen Krach setzt andere Prioritäten beim Sparen
- Kritik an staatlicher Unterstützung für Flugticketsteuersenkung statt für Familien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlässliche und planbare Familienpolitik gefordert
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- Notwendigkeit, soziale Infrastruktur nicht zu schwächen
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- Alternativen beim Sparen sollen priorisiert werden
- Unterstützung von Familien als zentrale Aufgabe hervorgehoben
- Zusammenhänge zwischen Familienförderung und zukünftige Entwicklung des Landes betont
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Dagmar Schmidt, die Vizefraktionschefin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, dass Familienpolitik verlässlich und planbar bleiben muss und dass pauschale Kürzungen beim Elterngeld vermieden werden sollten.
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