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Politik in Israel
Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), rechnet auch bei einem Regierungswechsel in Israel nicht mit einem baldigen Ende des Gazakrieges.
Die Chance auf Frieden in Gaza gebe es nur, wenn man die Hamas entwaffne, sagte Beck den Sendern RTL und ntv. Oppositionsführer Eisenkot habe angekündigt, das Problem mit der Hamas innerhalb von 18 Monaten zu klären. Das heiße, er würde den Krieg zu Ende führen. In Deutschland gebe es die Hoffnung, dass die Opposition in den entscheidenden Sicherheitsfragen anders handeln würde, so Beck. Dies aber könne sich Israel nicht leisten. Die Hamas habe ein erneutes Massaker angekündigt, sollte sie dazu militärisch in der Lage sein. Dieser Gefahr müsse jede israelische Regierung begegnen, indem sie die Gefahr ausschalte.
Zugleich sprach sich Beck für einen politischen Wechsel nach den Parlamentswahlen aus. Premierminister Netanjahu habe zwar einiges Erforderliche getan, aber es wäre gut für Israel, wenn es zu einem Wechsel käme, weil Netanjahu innen- wie außenpolitisch viel Vertrauen in den letzten Jahren verspielt habe. Er hoffe auf einen Stopp der Pläne zum Umbau des Rechtsstaates und zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle von Politik, sagte Beck. Als mögliche Regierung nannte er eine Koalition der nationalen Einheit unter Einschluss von Netanjahus Likud und der wichtigsten Oppositionsparteien.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Volker Beck, Gadi Eisenkot, Benjamin Netanjahu
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Deutsch-Israelische Gesellschaft, Grüne, Hamas, RTL, ntv, Likud
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Gaza, Israel
Worum geht es in einem Satz?
Volker Beck rechnet auch bei einem Regierungswechsel in Israel nicht mit einem baldigen Ende des Gazakrieges, sieht die Entwaffnung der Hamas als Voraussetzung für Frieden und befürwortet zugleich einen politischen Wechsel wegen Netanjahus Vertrauensverlust und dessen Plänen zum Umbau des Rechtsstaats.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fortbestehende militärische Bedrohung durch die Hamas aus Sicht Becks
- Ankündigung eines erneuten Massakers durch die Hamas nach Becks Darstellung
- Ankündigung des Oppositionsführers Eisenkot, das Problem mit der Hamas innerhalb von 18 Monaten zu klären
- Hoffnung in Deutschland auf eine andere Sicherheitspolitik unter einer israelischen Oppositionsregierung
- Aus Becks Sicht innen- und außenpolitischer Vertrauensverlust Netanjahus
- Pläne zum Umbau des israelischen Rechtsstaates und zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle der Politik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Volker Beck rechnet auch bei einem Regierungswechsel in Israel nicht mit einem baldigen Ende des Gazakrieges und sieht eine Entwaffnung der Hamas als Voraussetzung für Frieden.
- Beck befürwortet einen Regierungswechsel, da Netanjahu innen- und außenpolitisch viel Vertrauen verspielt habe.
- Er hofft auf einen Stopp des geplanten Justizumbaus und nennt eine Regierung der nationalen Einheit aus Likud und den wichtigsten Oppositionsparteien als mögliche Alternative.
- Reaktionen der Öffentlichkeit oder der Medien werden nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Voraussichtliche Fortsetzung des Gazakrieges auch bei einem Regierungswechsel in Israel
- Aussicht auf Frieden in Gaza nur bei einer Entwaffnung der Hamas
- Verlust innen- und außenpolitischen Vertrauens in Netanjahu
- Erhoffter Stopp des Rechtsstaatsumbaus und der Einschränkung gerichtlicher Kontrolle nach einem politischen Wechsel
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Volker Beck erklärt gegenüber RTL und ntv, dass Frieden in Gaza nur durch eine Entwaffnung der Hamas möglich sei, und spricht sich zugleich für einen Regierungswechsel in Israel aus.
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