Politik: Tabaksteuern in Berlin
Berlin () – Am Dienstag ist das Gesetz zur Anhebung der Tabaksteuer aufgrund eines technischen Fehlers zu früh veröffentlicht worden, sodass das Gesetz bereits ab dem Folgetag gelten würde. In dem Gesetz fehle allerdings ein Passus, wie hoch die Tabaksteuer vor dem 1. Januar 2027 für Tabaksubstitute wie E-Zigaretten ausfalle, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Auf Anfrage der Zeitung antwortete ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums allerdings, der Zoll werde „die bisher geltenden Steuersätze anwenden“. Das Ministerium will den Fehler berichtigen.
„Laut Gesetz wird auf Tabak-Ersatzprodukte wie Liquids jetzt bis Ende 2026 keine Tabaksteuer mehr erhoben“, sagte der Potsdamer Rechtsprofessor Roland Ismer der Zeitung. Die Hersteller müssten also keine Tabaksteuer mehr an den Staat abführen.
Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Böhme-Neßler sagte der „Bild“, es mache ihn fassungslos, aber der neue Paragraph 2 Abs. 1 Nummer 7 sehe für die Zeit bis zum 31.12.2026 keinen Steuertarif vor.
Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft, Jan Mücke, sagte der Zeitung, mit dem neuen Gesetz seien E-Zigaretten seiner Ansicht nach bis Jahresende steuerfrei. Das sei das Ergebnis einer „handwerklich schlecht arbeitenden Bundesregierung“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roland Ismer, Volker Böhme-Neßler, Jan Mücke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bild, Bundesfinanzministerium, Zoll, dts Nachrichtenagentur, Roland Ismer, Volker Böhme-Neßler, Bundesverband der Tabakwirtschaft, Jan Mücke
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Dienstag statt. Ein genaueres Datum (z. B. der 21. oder 22. Oktober 2026) ist im Text nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Potsdam, Oldenburg
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesfinanzministerium hat wegen eines technischen Fehlers das Gesetz zur Anhebung der Tabaksteuer zu früh veröffentlicht, wodurch es bereits ab dem Folgetag gelten würde, allerdings zunächst bis Ende 2026 für Tabaksubstitute wie E‑Zigaretten keine Steuertarife vorgesehen sind—was laut Kritikern eine faktische Steuerfreiheit bewirkt, während das Ministerium den Fehler berichtigen will.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
technischer Fehler bei der zu frühen Veröffentlichung des Gesetzes zur Anhebung der Tabaksteuer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Laut Artikel äußern sich Politik und Rechtsexperten empört bis fassungslos über die Gesetzeslücke
- Der Bundesfinanzministeriumssprecher sagt, der Zoll solle die bisher geltenden Steuersätze anwenden
- Der Potsdamer Rechtsprofessor Roland Ismer erklärt, dass bis Ende 2026 keine Tabaksteuer auf Tabak-Ersatzprodukte erhoben werde
- Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Böhme-Neßler kritisiert, dass bis 31.12.2026 kein Steuertarif vorgesehen sei
- Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft, Jan Mücke, macht die Bundesregierung für das Ergebnis verantwortlich und nennt es „handwerklich schlecht“
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hersteller müssten bis Ende 2026 keine Tabaksteuer mehr an den Staat abführen
- Für Tabaksubstitute wie E-Zigaretten würden bis zum 31.12.2026 keine Steuertarife erhoben
- Der Zoll würde zunächst die bisher geltenden Steuersätze anwenden
- Die Bundesregierung will den technischen Fehler im Gesetz berichtigen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden mehrere Stellungnahmen/Reaktionen von Personen zitiert, unter anderem Roland Ismer, Volker Böhme-Neßler und Jan Mücke (Bundesverband der Tabakwirtschaft) sowie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
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