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Politik: Wahlrecht Debatte in Berlin
Berlin () – Die Berliner Wirtschaftssenatorin und frühere Landeschefin der SPD, Franziska Giffey (SPD), hat den Plan, dass in Berlin künftig alle Menschen das Wahlrecht bekommen sollen, wenn sie sich mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben, scharf kritisiert.
„Das Wahlrecht auf Landesebene ist bisher zu Recht Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten – denn es ist ein hohes Gut unserer Demokratie“, sagte Giffey der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die bedingungslose Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland widerspreche aus ihrer Sicht den konstitutiven Grundsätzen des Landes.
Giffey forderte, dass diejenigen, die das Wahlrecht bekommen, die deutsche Sprache beherrschen sollten und nachweisen müssen, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Sie selbst habe als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln mit großer Freude rund 3.000 Menschen eingebürgert. Aber das gehe zu weit.
Es bestehe ihrer Ansicht nach die Gefahr, dass die Ränder – sowohl die Linken als auch die Rechten – weiter erstarken. Die schockierenden Bilder aus Frankreich sollten Mahnung sein, sagte sie.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hält Giffey ein SPD-Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag für unausweichlich. „Die Regierungsbildung in Berlin ist eine Richtungsentscheidung für die SPD. Eine solche Entscheidung muss von der Breite ihrer Mitglieder getragen sein“, sagte sie. „Deshalb fordere ich ganz klar ein Mitgliedervotum aller Berliner SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag.“ Bei den Verhandlungen müsse zudem viel stärker als bisher eine Rolle spielen, wie all die Wünsche und Versprechen bei einem Haushalt, der eigentlich Einsparungen erfordert, finanziert werden sollen.
Linke, Grüne und SPD hatten die Ausweitung des Wahlrechts auf alle, die für mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, in ihrem Sondierungspapier vereinbart, das die Basis für die geplanten Koalitionsverhandlungen bildet. In Berlin könnte das bis zu 600.000 Menschen als zusätzliche Wahlberechtigte betreffen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Berliner Wahllokal am 12.02.2023
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Giffey
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Franziska Giffey, SPD, Süddeutsche Zeitung, Bundesrepublik Deutschland, Linke, Grüne, Linken, Rechten, Frankreich, SPD-Mitglieder, Koalitionsvertrag, Berlin, Bezirksbürgermeisterin, Neukölln, dts Nachrichtenagentur, Landesebene, kommunaler und Landesebene, freiheitlich demokratische Grundordnung, Frankreich
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Mittwoch (Mittwochausgabe) statt; im Text ist zudem explizit „Mittwochausgabe“ genannt. Konkretes Datum nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Franziska Giffey (SPD) kritisiert scharf den Plan, in Berlin nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt allen Menschen das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene zu geben, fordert stattdessen Sprachnachweis und Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie ein SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erweiterung des Wahlrechts in Berlin für Menschen nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland
- Vereinbarung im Sondierungspapier von Linke, Grüne und SPD als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Franziska Giffey kritisiert den Plan scharf
- Sie begründet die Kritik damit, dass das Wahlrecht auf Landesebene bisher zu Recht Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten sei
- Sie warnt vor dem Erstarken der Ränder, sowohl links als auch rechts
- Sie verweist auf „schockierende Bilder aus Frankreich“ als Mahnung
- Sie fordert ein SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag
- Bei den Koalitionsverhandlungen müsse stärker geklärt werden, wie Wünsche und Versprechen im Haushalt finanziert werden sollen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der geplanten Ausweitung des Wahlrechts auf Landes- und kommunaler Ebene für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
- Gefahr einer Abweichung von den aus ihrer Sicht konstitutiven Grundsätzen des Landes
- Forderung nach Sprachkenntnissen als Voraussetzung für den Erhalt des Wahlrechts
- Forderung nach einem Nachweis des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
- Warnung vor dem weiteren Erstarken politischer Ränder
- Forderung nach einem Mitgliedervotum aller Berliner SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag
- Forderung nach stärkerer Berücksichtigung, wie Versprechen und Wünsche im Haushalt trotz Einsparanforderungen finanziert werden sollen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Franziska Giffey (SPD) zitiert.
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