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Rentenreform in Berlin: Union setzt aufs Tempo
Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt grundsätzliche Änderungen an den 33 Punkten der Alterssicherungskommission zur Rentenreform und damit auch einen Fortbestand der Rente mit 63 Jahren ab. Frei sagte am Mittwochabend dem Nachrichtensender „Welt“ zum Konzept der Kommission, es sei nicht ein Buffet, wo man sich nehmen könne, was man gerade möchte, sondern es sei ein Menü. Da gehöre alles dazu.
Natürlich gebe es den einen oder anderen Punkt, der nicht von allen goutiert werde, wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren von der SPD. Aber es sei eben, wie es Bärbel Bas damals auch formuliert habe, ein Gesamtwerk. Das sollte man eins zu eins umsetzen, so Frei.
Wenn es in Details darum gehe, etwas nachzuschärfen, werde man sich das anschauen. Konkret verwies er auf eine soziale Schutzrente für diejenigen, die beispielsweise aufgrund des Berufes gesundheitlich angeschlagen sind, nicht weiterarbeiten können, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Dafür könne man passgenaue Lösungen finden.
Der CDU-Politiker widersprach aber dem Nachfolger von Bärbel Bas als Arbeits- und Sozialminister, Alexander Schweitzer (SPD), der mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform bis zur Klärung strittiger Fragen innerhalb der schwarz-roten Koalition warten will. Frei sagte, man habe 33 Vorschlagspunkte durch die Alterssicherungskommission. Das müsse jetzt in einen Gesetzestext gefasst werden. Das wäre der nächste Schritt. Und auf dieser Grundlage müsse man sich anschauen, ob man sozusagen mit jedem Detail einverstanden sei. Das sei normales parlamentarisches Verfahren.
Wie zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz drückt Frei gegenüber Schweitzer aufs Tempo. Er sagte, Schweitzer wisse sehr gut, dass es eilig sei, dass es wichtig und dringend sei, dass man die Rentenreform jetzt tatsächlich umsetze und dass es da auch auf Tempo ankomme. Schweitzer bringe das notwendige Rüstzeug mit und deswegen sei er insgesamt zuversichtlich, dass es gelingen werde.
Frei erklärte, er habe keine Anzeichen dafür, dass man bei der SPD nicht zu dieser Koalition stehen würde und nicht den Erfolg dieser Koalition möchte. Er sei davon überzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen genauso wüssten, wie sie auch, dass man in dieser Konstellation am Ende erfolgreich sein müsse. Deswegen sei er zuversichtlich, dass man da am Ende eine gute Lösung hinbekommen werde.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei, Bärbel Bas, Alexander Schweitzer, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Thorsten Frei (CDU), Bundestag, CDU/CSU-Fraktion, SPD, Bärbel Bas, Alexander Schweitzer (SPD), Arbeits- und Sozialminister, schwarz-rote Koalition, Bundeskanzler Friedrich Merz, Alterssicherungskommission, Rentenreform, Nachrichtensender „Welt“, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwochabend statt (genaueres Datum nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Thorsten Frei (CDU) lehnt grundsätzliche Änderungen an den 33 Punkten der Alterssicherungskommission für die Rentenreform ab und betont, dass das Konzept als „Gesamtmenü“ umgesetzt werden müsse, nur Detailnachschärfungen seien noch möglich und die Reform solle zügig in einen Gesetzestext überführt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Thorsten Frei (CDU) lehnt grundlegende Änderungen an den 33 Punkten der Alterssicherungskommission zur Rentenreform ab und spricht sich damit auch gegen einen Fortbestand der Rente mit 63 aus.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thorsten Frei (CDU/CSU) lehnt grundsätzliche Änderungen an den 33 Punkten der Alterssicherungskommission ab
- Frei betont, das Konzept sei ein vollständiges Menü beziehungsweise Gesamtwerk, nicht nach Belieben auswählbar
- Er verwirft die Kritik an einzelnen Punkten wie der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren durch die SPD als Teil des Gesamtpakets
- Frei signalisiert Bereitschaft, einzelne Details nachzuschärfen, etwa für eine soziale Schutzrente für gesundheitlich eingeschränkte Personen, und dafür passgenaue Lösungen zu prüfen
- Frei widerspricht Alexander Schweitzer (SPD), der mit einem Gesetzentwurf bis zur Klärung strittiger Fragen warten will, und fordert ein normales parlamentarisches Verfahren mit zügigem nächsten Schritt ins Gesetz
- Friedrich Merz wird als drückender Faktor für Tempo genannt, Frei legt Schweitzer aufs Tempo um die Umsetzung der Rentenreform
- Frei zeigt sich zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition erfolgreich bleibt und auch die SPD den Erfolg der Koalition im Blick hat
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Umsetzung der Rentenreform entlang der 33 Punkte in einen Gesetzestext
- Fortsetzung der parlamentarischen Beratungen mit Prüfung einzelner Details auf Zustimmung
- Beschleunigter Zeitplan für die Ausarbeitung und Verabschiedung der Rentenreform
- Erwartung, dass Koalitionspartner innerhalb der schwarz-roten Zusammenarbeit zur Einigung kommen
- Prüfung und mögliche Anpassung von Teilaspekten wie der sozialen Schutzrente
- Fortbestand eines Rentenmodells mit Rentenzugang mit 63 Jahren im Rahmen der Reformplanung
- Aussicht auf eine als insgesamt ausgewogene Lösung innerhalb der Koalition und gegenüber Kritikpunkten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Thorsten Frei (CDU) wird mit einer Stellungnahme bzw. Reaktion in dem Artikel zitiert.
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