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Klimapolitik in München: Bayern im Fokus
München () – Die bayerische Staatsregierung lässt nach Darstellung der Grünen wichtige Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz ungenutzt. Das teilte die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag mit.
Am DIenstag findet im Landtag in München eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und zur Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 statt. Die Staatsregierung will die Klimaneutralität von 2040 auf 2045 verschieben und das bisherige Minderungsziel für 2030 streichen.
Die Landtags-Grünen fordern, am Klimaziel 2040 festzuhalten, verbindliche Zwischenziele zu sichern und die Kommunen bei der Klimaanpassung finanziell zu unterstützen.
Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze kritisierte, die Staatsregierung feiere die Klimawoche und lasse Schloss Neuschwanstein mit Klimastreifen anstrahlen, schalte beim Klimaschutz aber in den Rückwärtsgang. Sie sagte: „Bayern kann handeln. Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch: Mit Wind, Sonne, Speichern und klimafreundlicher Wärme machen wir uns unabhängiger von Öl und Gas, stärken unsere Wirtschaft und schützen unser Klima. Unsere Freiheitsenergien sind die richtige Antwort auf die Krisen unserer Zeit.“
Die Klimawoche wäre nach ihren Worten der passende Anlass für Ministerpräsident Markus Söder, Bayern mit einem klaren Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 wieder auf Kurs zu bringen.
Der Energie- und Klimaschutzsprecher Martin Stümpfig erklärte, jede Windkraftanlage, jedes Solardach und jeder Speicher mache Bayern unabhängiger und bringe das Land dem Klimaziel 2040 näher. Nötig seien ein verbindlicher Fahrplan und klare Zwischenziele.
Wer das Ziel für 2030 streiche und die Klimaneutralität um fünf Jahre verschiebe, mache eine Vollbremsung, obwohl Bayern Tempo brauche.
Der Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung, Patrick Friedl, verwies auf zu heiße Schulen im Sommer, extreme Hitze und Sturzfluten, die Menschen in ihren Häusern bedrohten. Er verlangte mehr Bäume und Schatten, kühlere Gebäude und Flächen, die Starkregen aufnehmen können.
Städte und Gemeinden müssten finanziell in die Lage versetzt werden, solche Maßnahmen umzusetzen. Klimaanpassung schütze Leben, Heimat und Wohlstand.
Die Sachverständige Johanna Büchler von der Deutschen Umwelthilfe sagte vor der Anhörung, die Staatsregierung habe sich vor wenigen Jahren zum klimapolitischen Spitzenreiter Deutschlands erklärt und wolle nun, wo sie dem beschlossenen Pfad zur Emissionsreduktion hinterherhinke, ihre eigenen Klimaziele wieder abschaffen.
Die Gesetzesänderung beseitige auf Jahre jeglichen Handlungsdruck für den Klimaschutz im Freistaat. Die Behauptung, Bayern habe kaum eigene Handlungsmöglichkeiten, sei eine Ausrede; im Verkehrs- und Gebäudesektor gebe es zahlreiche Hebel, die nicht genutzt würden.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Bayerischer Landtag (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina Schulze, Markus Söder, Martin Stümpfig, Patrick Friedl, Johanna Büchler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bayerischer Landtag, Grüne-Fraktion im Bayerischen Landtag, Bayerische Staatsregierung, Landtag, Klimawoche, Ministerpräsident Markus Söder, Katharina Schulze, Martin Stümpfig, Patrick Friedl, Deutsche Umwelthilfe
Wann ist das Ereignis passiert?
Dienstag (im Zusammenhang mit der Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag in München).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München (Landtag in München)
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen kritisieren, dass die bayerische Staatsregierung im Zuge der anstehenden Anhörung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes das Klimaziel (2040 statt 2045) verwässern und das Minderungsziel für 2030 streichen will, obwohl verbindliche Zwischenziele sowie mehr finanzielle Unterstützung für Klimaanpassung notwendig seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Nach Darstellung der Grünen lässt die Staatsregierung wichtige Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz ungenutzt
- Geplante Verschiebung der Klimaneutralität von 2040 auf 2045
- Streichung des bisherigen Minderungsziels für 2030
- Kritik an dem zeitlichen Anlass während der Klimawoche und der gleichzeitigen Rücknahme beim Klimaschutz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert die Staatsregierung, wichtige Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz ungenutzt zu lassen
- Katharina Schulze wirft Söder Rückwärtsgang beim Klimaschutz vor und fordert erneutes klares Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040
- Martin Stümpfig fordert einen verbindlichen Fahrplan und klare Zwischenziele als Reaktion auf das Streichen des Minderungsziels für 2030 und die Verschiebung der Klimaneutralität
- Patrick Friedl verlangt mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen bei Klimaanpassungsmaßnahmen wie Bäume Schatten sowie Maßnahmen gegen Starkregen
- Deutsche Umwelthilfe sieht in der Gesetzesänderung das Abschaffen eigener Klimaziele und einen Wegfall von Handlungsdruck, kritisiert zudem fehlende Nutzung von Hebeln besonders im Verkehrs- und Gebäudesektor
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unangenutzte Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz durch die Staatsregierung
- Keine Sicherung verbindlicher Zwischenziele
- Weniger Unterstützung für Kommunen bei der Klimaanpassung finanziell
- Verlangsamung des Wegs zur Klimaneutralität durch die Verschiebung des Ziels
- Wegfall des bisherigen Minderungsziels für 2030
- Auf Jahre hinweg fehlender Handlungsdruck für den Klimaschutz im Freistaat
- Verzögerungen bei Maßnahmen zur Emissionsreduktion
- Weitere Risiken durch zu heiße Schulen, extreme Hitze und Sturzfluten
- Gefährdung von Menschen in ihren Häusern durch zunehmende Klimaextreme
- Bedarf an mehr Bäumen und Schatten sowie an kühlere Gebäude und flächen zur Aufnahme von Starkregen wird nicht ausreichend adressiert
- Kommunen können Klimaanpassungsmaßnahmen nicht ausreichend umsetzen mangels finanzieller Möglichkeiten
- Hebel im Verkehrs- und Gebäudesektor werden nicht genutzt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es werden Stellungnahmen von der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze sowie u. a. von Martin Stümpfig, Patrick Friedl und der Sachverständigen Johanna Büchler (Deutsche Umwelthilfe) zitiert.
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