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Politik: Linke im Druck um Kocak (Berlin)
Berlin () – Die Linken-Bundestagsfraktion steht im Umgang mit den Vorwürfen gegen den Parteikollegen Ferat Kocak unter Druck. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch schließt eine vorbehaltlose Unterstützung Kocaks ausdrücklich aus: „Ich finde richtig, dass es auf der einen Seite keine bedingungslose Solidarität gibt und auf der anderen Seite diese Frage offen ist. Wir werden mit ihm darüber zu reden haben“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“ mit Blick auf den Umgang der Bundestagsfraktion mit Kocak.
Ob Kocak sein Abgeordnetenmandat niederlegen müsse, wollte er nicht öffentlich bewerten. „Das ist in erster Linie eine Frage, die an die Fraktionsführung geht. Die Fraktionsführung muss dort entscheiden. Aber die Niederlegung des Mandates, das ist eine Entscheidung von ihm, wenn überhaupt“, so Bartsch.
Deutlich positionierte sich der Linken-Bundestagsabgeordnete gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen. „Antisemitismus darf weder in Berlin noch in der Linken noch irgendwo einen Platz haben, ohne Wenn und Aber“, sagte er. Zugleich räumte er ein, dass die Partei mit entsprechenden Problemen konfrontiert sei. „Ich bin doch nicht blind, ich sehe doch, dass wir dort Probleme haben und da wird entsprechend gehandelt werden“, erklärte Bartsch.
Äußerungen der Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde wollte er nicht abschließend bewerten. Wahlkampf mit der Forderung „Freiheit für Palästina“ in Neukölln halte er allerdings für problematisch, weil darüber nicht im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden werde. „Aber das ist eine Frage, die in Berlin behandelt und entschieden werden muss“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“.
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Ferat Kocak (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ferat Kocak, Dietmar Bartsch, Vanessa Emde
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linken-Bundestagsfraktion, Ferat Kocak, Dietmar Bartsch, Welt, Bundestagsfraktion, Bundestag, Berlin, die Linken, die Linken-Bundestagsabgeordnete, die Berliner Linken-Politikerin, Vanessa Emde, Neukölln, Berliner Abgeordnetenhaus, Palästina
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion gerät wegen der Vorwürfe gegen Ferat Kocak unter Druck, und Dietmar Bartsch schließt eine vorbehaltlose Solidarität aus, spricht sich klar gegen Antisemitismus aus und verweist bei möglichen Mandatsfragen sowie politischen Forderungen auf Entscheidungen der jeweiligen Parteigremien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwürfe gegen den Parteikollegen Ferat Kocak
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bartsch erklärte, dass es keine bedingungslose Solidarität für Kocak geben soll
- Die Fraktionsführung soll den Umgang mit den Vorwürfen entscheiden
- Bartsch betonte, dass offen über die Situation mit Kocak gesprochen werden soll
- Bartsch positionierte sich gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen und sagte, er dürfe keinen Platz haben
- Bartsch sagte, dass die Linke entsprechende Probleme habe und entsprechend gehandelt werde
- Äußerungen bzw. der Wahlkampf der Berliner Linken mit „Freiheit für Palästina“ wurde als problematisch eingeordnet, da darüber nicht im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden werde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Linken-Bundestagsfraktion gerät im Umgang mit den Vorwürfen unter Druck
- Eine vorbehaltlose Unterstützung durch Dietmar Bartsch wird ausdrücklich ausgeschlossen
- Es wird eine Klärung und Beratung mit Kocak angekündigt
- Zuständigkeit für mögliche Konsequenzen wird an die Fraktionsführung verwiesen
- Keine öffentliche Bewertung zur Niederlegung des Mandats
- Klare Position gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen
- Eingeständnis, dass die Partei mit entsprechenden Problemen konfrontiert ist und entsprechend handelt
- Problematisierung von Wahlkampfäußerungen im Kontext politischer Zuständigkeiten in Berlin
- Forderung, dass strittige Fragen in Berlin behandelt und entschieden werden müssen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Dietmar Bartsch wird mit mehreren Zitaten zur Unterstützung und zum Umgang mit den Vorwürfen gegen Ferat Kocak sowie zu Antisemitismus in der Linkspartei zitiert.
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