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Politik: Berliner Regierungsbildung und Gremienplanung
Berlin () – Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag zügig die Offenlegung personeller Pläne der Linken. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), nach der Aufregung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt müsse frühzeitig Klarheit herrschen, wenn es um die Wahl eines Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Berlin gehe.
Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wen die Linken aus ihrer doch recht extremen Fraktion als Kandidaten für dieses Amt aufstellen wollten. Darüber hinaus stelle sich für die anderen Parteien die Frage, ob man diese Position dieser linksextremen Linkspartei ohne weiteres zugestehe. Krings betonte weiter, es dürfe keinen Automatismus geben, dass in Berlin ein x-beliebiges Mitglied der Linksfraktion zum Präsidenten gewählt werde.
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Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Krings, Tobias Rausch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, Bundestag, Linken, Grünen, SPD, Union (Unionsfraktion), CDU, AfD, Linkspartei, Linksfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Freitag statt (im Text: „Freitag“). Ein konkretes Datum wird nicht genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Union fordert nach den geplanten Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung in Berlin von den Linken eine frühzeitige Offenlegung ihrer personellen Kandidatenpläne für die Wahl des Präsidenten des Abgeordnetenhauses.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufregung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union fordert im Bundestag zügig die Offenlegung personeller Pläne der Linken für das Präsidentenamt im Berliner Abgeordnetenhaus
- Unionsfraktionsvize Günter Krings verlangt nach der AfD-Aufregung in Sachsen-Anhalt frühzeitige Klarheit auch für Berlin
- Öffentlichkeit solle erfahren, wen die Linken aus ihrer als „extrem“ bezeichneten Fraktion als Kandidaten aufstellen wollen
- Frage an die anderen Parteien, ob man dieser „linksextremen“ Linkspartei die Position ohne weiteres zugestehen werde
- Kein Automatismus, dass ein beliebiges Mitglied der Linksfraktion zum Präsidenten gewählt werde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach frühzeitiger Offenlegung personeller Pläne der Linkspartei
- Recht der Öffentlichkeit auf Informationen über mögliche Kandidaten
- Zweifel, ob die Position dem linken Fraktionskandidaten ohne Weiteres zusteht
- Prüfung, ob in Berlin ein Automatismus bei der Wahl eines Präsidenten ausgeschlossen werden muss
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ eine Reaktion dazu.
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