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Politik: Länderfinanzausgleich unter Druck
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte Söder den Sendern RTL und ntv.
Bayern werde den Länderfinanzausgleich „frühestmöglich kündigen“, sagte er. Das werde „2029, 2030“ der Fall sein. „Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt wird“, so Söder mit Blick auf die Linke in Berlin. Das könne möglicherweise auch Sachsen-Anhalt mit der AfD betreffen. „Wir sehen, ob sich die Verfassungstreue verhält.“
Der Länderfinanzausgleich in der seit 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze tritt außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und fünf Jahre danach keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist.
Besonders Berlin kritisierte Söder scharf. „Berlin ist der Hauptnutznießer davon. Mit über 4 Milliarden.“ Berlin habe in der Geschichte „100 Milliarden bekommen und noch nie einen einzigen Cent einbezahlt“, so Söder. Zugleich würden dort zahlreiche Leistungen kostenlos angeboten. „Es gibt keine Verpflichtung der Bayern, sozialistische Experimente zu finanzieren.“
Mit Blick auf die geplante Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin sagte Söder, es sei „ein Skandal, was da stattfindet.“ Die Linke diskutiere und dulde „erkennbar Antisemitismus“ und habe „Enteignungsphantasien“. Auch beim Hauptstadtvertrag müsse neu verhandelt werden. „Wir werden das nicht so akzeptieren, dass jetzt immer mehr Geld nach Berlin fließt und wir ständig zahlen müssen.“
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Markus Söder (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, RTL, ntv, Linke, AfD, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bundesregierung, Bundestag, SPD, Grüne, die Linke, Bayern
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Die drohende Kündigung/Neuordnung soll „2029, 2030“ erfolgen. (Ausserdem ist die Regelung so verknüpft, dass Gesetze nach dem 31. Dezember 2030 außer Kraft treten können.)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Markus Söder droht mit einer Kündigung des Länderfinanzausgleichs (frühestens 2029/2030), kritisiert dessen Unfairness insbesondere gegenüber Berlin und verlangt eine Neuverhandlung, um künftig nicht mehr „bayerisches Geld“ für von ihm beanstandete Politik in der Hauptstadt zahlen zu müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Söders Kritik am Länderfinanzausgleich als „Mist“ und „unfair“
- Forderung nach einer Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
- Vorwürfe, dass Berlin Hauptnutznießer sei und Leistungen ohne eigene Einzahlungen erhalte
- Bezug auf geplante Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin und damit verbundene Vorwürfe gegen die Linke
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Söder kritisiert den Länderfinanzausgleich scharf als unfair
- Er kündigt an, Bayern wolle den Länderfinanzausgleich frühestmöglich kündigen
- Berlin wird als Hauptnutznießer dargestellt, mit Kritik an erhaltenen Milliarden und kostenlos angebotenen Leistungen
- Die geplante Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin wird als Skandal bezeichnet
- Linke werde mit Blick auf Antisemitismus und Enteignungsphantasien kritisiert
- Beim Hauptstadtvertrag solle neu verhandelt werden, weil weiter Geld nach Berlin fließe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kündigung des Länderfinanzausgleichs durch Bayern frühestmöglich ab 2029 oder 2030
- Außer Kraft treten der Gesetze zum Länderfinanzausgleich nach den dort genannten Verhandlungs- und Fristbedingungen
- Mögliche Auswirkungen auf die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen mit weiterem Neuordnungsbedarf
- Finanzielle Mehrbelastung bzw. Entzug von Zahlungen für Berlin als Hauptnutznießer
- Neuverhandlungen weiterer Finanz- und Staatsvereinbarungen wie des Hauptstadtvertrags
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Markus Söder wird mit mehreren direkten Zitaten als Stellungnahme zitiert („Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist…“, „Bayern werde den Länderfinanzausgleich…“, u. a.).
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