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Politik: Landtagspräsidium in Magdeburg
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg kritisiert. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit“, sagte Merz am Mittwoch auf einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ in Berlin. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“
Rausch bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD hat im Landtag 39 Sitze, das BSW, das vorher angekündigt hatte, ebenfalls für Rausch zu stimmen, 5 Sitze, beide zusammen also 44.
Merz ließ offen, ob sich die Herkunft der 4 weiteren Stimmen aufklären lässt. Das müsse vor Ort geklärt werden. Zugleich erklärte er, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse das mit seinem Gewissen vereinbaren.
Konkrete Schritte kündigte der CDU-Chef nicht an. 2021 hatte er dem „Spiegel“ noch gesagt, wenn „irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten“, dann stehe „am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“.
Der Kanzler warnte nun davor, die Vorgänge in Magdeburg mit den Gesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin zu verrechnen. „Wir sollten diese beiden Vorgänge nicht gegeneinander aufrechnen oder direkt miteinander vergleichen. Dafür gibt es zu viele Unterschiede“, sagte er.
Dennoch forderte Merz SPD und Grüne auf, eine Regierungsübernahme der Linkspartei in der Hauptstadt zu verhindern. Er appellierte an die Parteien der politischen Mitte, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gebe, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in der Hauptstadt zu verhindern. CDU, Grüne und SPD haben in Berlin gemeinsam mit 82 von 158 Sitzen eine knappe Mehrheit.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Friedrich Merz am 07.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Tobias Rausch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, AfD, Tobias Rausch, Landtag Magdeburg, Magdeburg, BSW, Handelsblatt, Wirtschaftswoche, SPD, Grüne, Linkspartei, Berlin
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Mittwoch, 07.10.2026 (Merz’ Kritik; Wahl zum Landtagspräsidenten fand am Dienstag, konkrete Datumsangabe nicht genannt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg und mahnte, dass die Unterstützung extremistischer Parteien Glaubwürdigkeit zerstöre, während er zugleich SPD und Grüne aufforderte, eine Regierungsübernahme der Linkspartei in Berlin zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die geheime Wahl am Dienstag in Magdeburg, bei der Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wurde
- Die Stimmenverteilung bei der Wahl, insbesondere die Unterstützung durch AfD und BSW
- Die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Wahl wegen der Bewertung als Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Merz kritisiert die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg öffentlich
- Merz stellt die Wahl als Unterstützung extremistischer Politik dar und spricht von zerstörter Glaubwürdigkeit
- Merz kündigt keine konkreten Schritte an, lässt aber offen, ob die Herkunft weiterer Stimmen aufgeklärt werden kann
- Merz fordert SPD und Grüne auf, eine Regierungsübernahme durch die Linkspartei in Berlin zu verhindern
- Merz warnt davor, Magdeburg und mögliche Berliner Regierungsverhandlungen gegeneinander aufzurechnen oder direkt zu vergleichen
- Merz betont eine Pflicht zur Gewissensentscheidung bei der Wahl eines AfD-Politikers
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust politischer Akteure, insbesondere bei demokratisch ausgerichteten Parteien
- Erwartung, dass die politische Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften Konsequenzen hat
- Stärkere öffentliche Debatte über Verantwortung und Gewissensentscheidungen bei Koalitions- oder Mehrheitsbildungen
- Politischer Druck auf SPD und Grüne, eine Regierungsbeteiligung oder Regierungsübernahme durch die Linkspartei in Berlin zu verhindern
- Eskalation bzw. Zuspitzung der inner- und zwischenparteilichen Auseinandersetzungen über mögliche Regierungsbündnisse in Berlin
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Friedrich Merz wird direkt mit Zitaten („Wer seine Stimme der AfD gibt…“, „Mit den Werten…“) wiedergegeben.
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