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Politik in Sachsen-Anhalt: Streit um Landtagsführung
Magdeburg () – Der Linkenchef Luigi Pantisano wirft der CDU vor, bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt geholfen zu haben. „Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und die Menschen, die unter der AfD leiden, haben heute sehr wahrscheinlich von der CDU einen Tritt in den Rücken bekommen“, sagte Pantisano dem „Spiegel“. „Für mich riecht das nach einem blau-schwarzen Kartell mit freundlicher Unterstützung der Wagenknecht-Partei.“
Pantisano zeigte sich alarmiert mit Blick auf den Dezember, wenn die Wahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten erfolgen soll. Wer die Grenzen zur AfD einreiße, dürfe sich nicht wundern, wenn die AfD durch diese Lücken an die Macht komme, warnte der Linkenchef. Bundeskanzler Friedrich Merz müsse als CDU-Chef jetzt schleunigst für Klarheit sorgen, wie es zu diesem Dammbruch kommen konnte.
Der AfD-Politiker Rausch war am Dienstag in Sachsen-Anhalt zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Rausch hatte 48 Stimmen erhalten. Neben den angekündigten Stimmen seiner Fraktion (39) und denen des BSW (5) muss der AfD-Politiker in der geheimen Wahl damit vier Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten haben.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Konstituierende Sitzung des Landtags am 06.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Luigi Pantisano, Tobias Rausch, Ulrich Siegmund, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linkenchef Luigi Pantisano, CDU, AfD, Tobias Rausch, Landtag von Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt, Wagenknecht-Partei, Dezember, Ulrich Siegmund, Bundeskanzler Friedrich Merz, BSW, Spiegel, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 06.10.2026 statt (konstituierende Sitzung des Landtags am 06.10.2026; außerdem wird das „am Dienstag“ im Text dazu passend genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Luigi Pantisano (Die Linke) wirft der CDU vor, bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt geholfen zu haben, warnt vor weiteren „Dammbrüchen“ bis zur möglichen Wahl von AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund im Dezember und kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz, nicht schnell genug für Klarheit zu sorgen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt in der konstituierenden Sitzung am 06.10.2026
- Geheimes Abstimmungsverfahren, bei dem Rausch über Stimmen seiner Fraktionen hinaus vier Stimmen von anderen Fraktionen erhalten haben soll
- Vorgegebene Linie der CDU (Fraktionsenthaltung auf Anweisung von Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze), die nach Darstellung im Vorfeld nicht vollständig umgesetzt wurde
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Pantisano wirft der CDU vor, bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten geholfen zu haben
- Er sagt, dass die Menschen, die unter der AfD leiden, heute vermutlich einen „Tritt in den Rücken“ bekommen hätten
- Er spricht von einem „blau-schwarzen Kartell“ mit freundlicher Unterstützung der Wagenknecht-Partei
- Er warnt, dass durch das Einreißen von Grenzen zur AfD die AfD durch „Lücken“ an die Macht kommen könne, insbesondere im Blick auf Dezember und die mögliche Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten
- Er fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz als CDU-Chef „schleunigst“ Klarheit, wie es zu dem Vorgehen bzw. dem „Dammbruch“ kommen konnte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erwartung von politischer Eskalation und verstärktem parteipolitischem Konflikt zwischen CDU und AfD
- Warnung vor möglicher Einflussnahme der AfD auf die Regierungsbildung im Dezember durch zuvor geschaffene politische Spielräume
- Forderung nach Klarstellung und Konsequenzen innerhalb der CDU, um den geschilderten Vertrauens- und Stabilitätsverlust zu verhindern
- Befürchtung eines weiteren „Dammbruchs“ mit wachsender Wahrscheinlichkeit, dass die AfD in Schlüsselpositionen der Landespolitik gelangt
- Zunahme von Protesten und öffentlicher Kritik aus dem zivilgesellschaftlichen Umfeld wegen wahrgenommener Grenzüberschreitungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Luigi Pantisano wird zitiert („Die Zivilgesellschaft… haben heute sehr wahrscheinlich von der CDU einen Tritt in den Rücken bekommen“, sagte Pantisano dem „Spiegel“).
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