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Finanzpolitik in Norddeutschland
Bremen () – Die Finanzminister der fünf norddeutschen Länder haben sich für eine Reform der Erbschaftsteuer und eine Anpassung der Schuldenbremse ausgesprochen. Bei ihrer Konferenz am Mittwoch in Bremen forderten sie unter anderem, Steuerprivilegien bei großen Betriebsvermögen einzuschränken und zusätzliche Spielräume für öffentliche Investitionen zu schaffen.
Nach Auffassung der Länder können derzeit sehr hohe Vermögen teilweise nahezu steuerfrei vererbt werden.
Die Erbschaftsteuer solle gerechter gestaltet werden, ohne Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden. Eine Regionalisierung der Steuer, wie sie insbesondere Bayern fordert, lehnen die Nordländer ab.
Sie befürchten dadurch einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern.
Bei der Schuldenbremse sprechen sich die Finanzminister für eine Weiterentwicklung aus, die notwendige Zukunftsinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht und zugleich tragfähige öffentliche Finanzen gewährleistet. Zudem sollen in Krisenzeiten aufgenommene Notkredite über mehrere Haushaltsjahre hinweg genutzt werden können.
Die Länder unterstützen außerdem eine stärkere Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen unabhängig von der Haltedauer.
Bislang sind private Veräußerungsgewinne nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr grundsätzlich steuerfrei. Die Finanzminister befürworteten eine Besteuerung mindestens in Höhe der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent.
Zudem drängen sie auf eine zügige Einführung einer Registrierkassenpflicht und die Verpflichtung, digitale Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.
Die geplante Umsatzgrenze von 100.000 Euro für die elektronische Kassenpflicht solle überprüft werden, hieß es aus Schleswig-Holstein.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Mittwoch.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bremen
Worum geht es in einem Satz?
Die Finanzminister der fünf norddeutschen Länder fordern eine gerechtere Erbschaftsteuer mit weniger Privilegien für große Betriebsvermögen, eine investitionsfreundlichere Schuldenbremse, eine stärkere Besteuerung von Kryptogewinnen sowie eine Registrierkassenpflicht und verpflichtende digitale Zahlungsangebote.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Steuerprivilegien ermöglichen es, sehr große Vermögen teilweise nahezu steuerfrei zu vererben
- Die bestehenden Regeln der Schuldenbremse begrenzen die Spielräume für notwendige öffentliche Zukunftsinvestitionen
- In Krisenzeiten aufgenommene Notkredite können bislang nicht ausreichend über mehrere Haushaltsjahre hinweg genutzt werden
- Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, die die norddeutschen Länder ablehnen
- Private Gewinne aus Kryptowährungen sind nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr bislang grundsätzlich steuerfrei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Finanzminister der fünf norddeutschen Länder fordern weniger Steuerprivilegien für große Betriebsvermögen, ohne Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden.
- Die von Bayern geforderte Regionalisierung der Erbschaftsteuer lehnen sie wegen eines befürchteten Steuerwettbewerbs ab.
- Sie befürworten eine Anpassung der Schuldenbremse für mehr öffentliche Investitionen und eine mehrjährige Nutzung von Krisen-Notkrediten.
- Gewinne aus Kryptowährungen sollen unabhängig von der Haltedauer mit mindestens 25 Prozent besteuert werden.
- Die Minister drängen auf eine Registrierkassenpflicht und verpflichtende digitale Zahlungsmöglichkeiten. Schleswig-Holstein fordert, die geplante Umsatzgrenze von 100.000 Euro für die elektronische Kassenpflicht zu überprüfen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gerechtere Besteuerung von Erbschaften, ohne Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden
- Befürchteter Steuerwettbewerb zwischen den Ländern bei einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer
- Zusätzliche Spielräume für öffentliche Zukunftsinvestitionen bei zugleich tragfähigen öffentlichen Finanzen
- Nutzung von Notkrediten über mehrere Haushaltsjahre hinweg
- Besteuerung privater Gewinne aus Kryptowährungen unabhängig von der Haltedauer mit mindestens 25 Prozent
- Verpflichtung zum Einsatz elektronischer Registrierkassen und zum Angebot digitaler Zahlungsmöglichkeiten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, die Finanzminister der fünf norddeutschen Länder sprechen sich für eine Reform der Erbschaftsteuer, eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse und eine stärkere Besteuerung von Kryptowährungsgewinnen aus.
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