News: Koalition streitet über Zuckersteuer - Einigung schnell geplant

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Wirtschaft: Zuckersteuer in Berlin

Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Stopp der vom Bundesfinanzministerium geplanten Zuckersteuer durch das Kanzleramt will die Bundesregierung das Vorhaben weiter vorantreiben. Zwischen Kanzleramt und Finanzministerium gebe es lediglich Abstimmungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der .

Die Einführung der Steuer stehe nicht infrage, lediglich die Ausgestaltung. Was genau die Knackpunkte sind, wollte der Sprecher nicht sagen. „Dann würden ja die internen Abstimmungen nicht mehr intern sein“, so Hille.

Auch das Bundesfinanzministerium zeigte sich grundsätzlich zuversichtlich, dass es schnell eine Einigung bei der Zuckersteuer komme. Einen genauen Zeitplan wollte ein Sprecher am Freitag aber ebenfalls nicht nennen.

Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach es einen regelrechten Koalitionskrach um das Vorhaben gebe. Das Kanzleramt habe den Entwurf aus dem Finanzministerium als „nicht mehrheitsfähig“ und nicht ausreichend abgesprochen bezeichnet. Angeblich soll es einen Gesetzesentwurf geben, der anstatt geplanter 450 Millionen nun 1,2 Milliarden Euro an Einnahmen generieren sollte.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Sebastian Hille

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesfinanzministerium, Kanzleramt, Bundesregierung, Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Koalition

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum/Zeitraum: Freitag (im Text: „am Freitag …“ / „auf Anfrage … am Freitag“)

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesregierung will trotz mutmaßlichem Stopp durch das Kanzleramt die geplante Zuckersteuer weiter vorantreiben, da es nur noch Abstimmungsbedarf bei der Ausgestaltung gibt, während man sich auf eine zeitnahe Einigung hofft.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Mutmaßlicher Stopp der vom Bundesfinanzministerium geplanten Zuckersteuer durch das Kanzleramt
Abstimmungsbedarf zwischen Kanzleramt und Finanzministerium zur weiteren Ausgestaltung der Steuer
Koalitionskrach um das Vorhaben, wobei das Kanzleramt den Entwurf als „nicht mehrheitsfähig“ und nicht ausreichend abgesprochen bezeichnet haben soll
Angeblicher Gesetzesentwurf mit anderer Einnahmenhöhe statt der geplanten 450 Millionen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Bundesregierung will das Vorhaben zur Zuckersteuer trotz mutmaßlichem Stopp weiter vorantreiben
Kanzleramt und Finanzministerium sollen sich lediglich noch abstimmen müssen
Medienberichte werden als Anlass für einen angeblichen Koalitionskrach dargestellt
Laut Medien habe das Kanzleramt den Entwurf aus dem Finanzministerium als nicht mehrheitsfähig und nicht ausreichend abgesprochen kritisiert
Öffentlichkeits- oder Medienresonanz: Berichte über Koalitionskrach und veränderte Einnahmenerwartungen (von 450 Millionen auf 1,2 Milliarden)

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Ausgestaltung der Steuer wird weiterverfolgt, während die Einführung grundsätzlich nicht infrage gestellt wird
Zwischen Kanzleramt und Finanzministerium kommt es zu weiteren internen Abstimmungen zur konkreten Ausgestaltung
Es wird mit einer möglichen schnellen Einigung gerechnet, ohne dass ein verbindlicher Zeitplan genannt wird

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Es wird eine Reaktion des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille zitiert („…sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille …“).