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Politik: Familienentlastung in Berlin
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spürbare Entlastungen für Familien. Die nun geäußerte Einsicht von Ministerin Prien wirke wie der Versuch, „das sinkende Schiff der Kürzungspolitik kurz vor dem Untergang zu verlassen, obwohl sie als Teil der Crew maßgeblich daran beteiligt“ gewesen sei, es überhaupt in diese Richtung zu steuern, sagte Khan der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Die Grünen-Politikerin betonte weiter, sollten der Einsicht von Ministerin Prien keine konkreten Taten folgen, wäre es lediglich ein weiterer Strohhalm, an den sich die Hoffnung der Familien klammern könne, bis sie von Union und SPD letztlich doch fallengelassen würden. Familien brauchten endlich konkrete, spürbare Entlastungen und die Bundesregierung sei in der Verantwortung, diese zu liefern.
Hintergrund ist der Vorschlag der Ministerin, die geplanten Sparmaßnahmen beim Elterngeld noch einmal zu überdenken. Konkret ging es dabei um die Frage, die Bezugsdauer von 14 Monaten nun doch beizubehalten, anstatt sie auf zwölf Monate zu kürzen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Misbah Khan, Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, Bundesfamilienministerin Karin Prien, CDU, Ministerin Prien, Grüne, Familien, Union, SPD, Bundesregierung, "Rheinischen Post", dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Donnerstag (am dts Nachrichtenagentur-Beitragstag; kein konkretes Kalenderdatum angegeben).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Misbah Khan (Grüne) kritisiert, dass Karin Prien (CDU) zwar Einsicht in die Kürzungspolitik beim Elterngeld signalisiert, aber konkrete und spürbare Entlastungen für Familien liefern müsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin Karin Prien, die geplanten Sparmaßnahmen beim Elterngeld noch einmal zu überdenken, insbesondere die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten statt sie auf zwölf Monate zu kürzen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Misbah Khan kritisiert die Bundesregierung und die CDU-Politik über die Aussage von Familienministerin Karin Prien hinaus
- Khan wirft Prien vor, die Einsicht wie ein Ablenkungsmanöver angesichts der Kürzungspolitik zu betreiben, obwohl sie Teil der „Crew“ gewesen sei
- Wenn Prien keine konkreten Taten folgen lasse, erwartet Khan nur symbolische Hoffnung statt echter Entlastungen
- Die Hoffnung der Familien werde laut Khan von Union und SPD fallen gelassen, falls es keine spürbaren Maßnahmen gibt
- Khan fordert konkrete, spürbare Entlastungen für Familien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Spürbare Entlastungen für Familien durch konkrete Maßnahmen der Bundesregierung
- Verhindern, dass Kürzungspolitik fortgesetzt wird
- Sicherstellung, dass die angekündigte Einsicht in konkrete Handlungen umgesetzt wird
- Hoffnung der Familien auf Unterstützung, statt weitere Enttäuschungen durch ausbleibende Taten
- Überarbeitung bzw. Rücknahme geplanter Sparmaßnahmen beim Elterngeld durch Beibehaltung der bisherigen Bezugsdauer
- Verantwortung der Bundesregierung für die Umsetzung von familienpolitischen Unterstützungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Misbah Khan äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ eine kritische Stellungnahme zu Karin Prien.
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