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Politik in Düsseldorf: Ordnungsgelder im Landtag
Düsseldorf () – Nach mehreren von der AfD provozierten Eklats im nordrhein-westfälischen Landtag regt dessen Präsident André Kuper (CDU) schärfere Sanktionsmaßnahmen an. „Der Bundestag hat jetzt eine Regelung getroffen, dass bei drei Verwarnungen innerhalb eines definierten Zeitraums automatisch ein Ordnungsgeld von 2000 Euro folgt. Diese Automatik haben wir nicht, sie kann aber sinnvoll sein“, sagte Kuper der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Dieses Vorgehen werde im Kreis der Landtagspräsidenten sehr interessiert beobachtet. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Regelung im Bundestag höchstrichterlich überprüft wird. Sollten die Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass alles rechtens ist, würde ich dafür werben, sie analog für den NRW-Landtag einzuführen“, so der CDU-Politiker weiter.
Er verwahrte sich gegen die Interpretation, es handele sich um eine Lex AfD. „Keinesfalls. Fakt ist: 75 Prozent aller Ordnungsmaßnahmen betreffen bei uns die AfD, die übrigen 25 Prozent verteilen sich auf die übrigen Abgeordneten“, sagte Kuper. In Nordrhein-Westfalen gibt es bei den Ordnungsrufen ein zweistufiges System: Bei Verletzung der parlamentarischen Ordnung kann ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt werden, im Wiederholungsfall erhöht es sich auf 2.000 Euro.
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André Kuper (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Kuper,
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Düsseldorf, nordrhein-westfälischer Landtag (Nordrhein-Westfalen)
Worum geht es in einem Satz?
Nach mehreren von der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag ausgelösten Eklats fordert Landtagspräsident André Kuper (CDU) schärfere Sanktionsmaßnahmen und verweist dabei auf eine im Bundestag beschlossene Regel zur automatischen Verhängung von Ordnungsgeld nach Verwarnungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Mehrfache von der AfD provozierte Eklats im nordrhein-westfälischen Landtag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kuper sagt, dass das Vorgehen im Kreis der Landtagspräsidenten sehr interessiert beobachtet werde
- Es wird erwartet, dass die Regelung im Bundestag höchstrichterlich überprüft wird
- Gerichte könnten zu dem Ergebnis kommen, dass alles rechtens ist, woraufhin eine analoge Einführung im NRW-Landtag beworben würde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer Automatik für Ordnungsgelder bei drei Verwarnungen innerhalb eines definierten Zeitraums, mit einem Betrag von 2000 Euro
- Prüfung und mögliche höchstrichterliche Überprüfung der Regelung durch Gerichte
- Mögliche analoge Übernahme der Regelung für den NRW-Landtag nach einem positiven Gerichtsbeschluss
- Zweistufige Verschärfung von Ordnungsmaßnahmen bei Verstößen gegen die parlamentarische Ordnung mit Erhöhung im Wiederholungsfall von 1000 Euro auf 2000 Euro
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: André Kuper wird mit mehreren Zitaten zitiert (“Der Bundestag hat jetzt…”; “Dieses Vorgehen werde…”; “Er verwahrte sich…”).
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